Radikale Überzeugungen oder Handlungen - Halemba wird beschuldigt, Hass zu schüren und Geld zu waschen.
Jüngst hat das Staatsanwaltsamt in Würzburg Daniel Halemba, einen Abgeordneten der AfD in Bayern, angeklagt. In einem 14-seitigen Dokument wird Halemba mit Hetze, Geldwäsche, Erpressung, versuchter Erpressung, Verwendung von Symbolen unverfassungswidriger und terroristischer Organisationen und Sachbeschädigung beschuldigt. Wenn er zu diesen Vorwürfen verurteilt wird, würden sie unter dem Jugendstrafrecht fallen, da Halemba jung ist, was bedeutet, dass der Fall vor dem Jugendgericht des Landgerichts Würzburg verhandelt werden könnte.
Halemba glaubt jedoch nicht an seine Schuld: "Das Landgericht Würzburg hat bereits die willkürliche Haftbefehlsanordnung gegen mich aufgehoben, und ich bin sicher, dass das Landgericht Würzburg mich von allen Anklagen freisprechen wird." Er glaubt, dass die Anklage politisch gegen die AfD gerichtet ist.
Die Anklage wegen Hetze geht auf die Aufführung des Liedes "Wacht am Spree" der Band "Landser" zurück, die eine kriminelle Organisation ist. Das Lied enthält Hassgefühle gegenüber der türkischen Bevölkerung in Deutschland, und es wurde bei Halembas 22. Geburtstagsfeier im Juli 2022 gespielt. Halembas Anwalt, Dubravko Mandic, erklärte, dass das Staatsanwaltsamt nicht beweisen konnte, dass er an der Party anwesend war.
Das Würzburger Parlament hatte Halembas parlamentarische Immunität im April 2023 entzogen und forderte zudem eine Ausschlussverfahren.
Die Ermittlungen gegen Halemba liefen bereits seit mehreren Monaten. Im September 2023 fand eine Durchsuchung im Burschenschaft Teutonia Prag in Würzburg, einer Studentenverbindung, die Halemba angehörte, statt, und im Oktober wurde er aufgrund eines Haftbefehls festgenommen. Allerdings wurde dieser Haftbefehl später aufgehoben.
Nun wird Halemba nicht nur wegen Hetze angeklagt, sondern auch wegen der Verwendung von Symbolen unverfassungswidriger Organisationen angeklagt. Er soll ein 1939er SS-Befehl in seinem Studentenverbindungszimmer gezeigt haben.
Neben diesen Anklagen wird Halemba auch wegen Geldwäsche, Sachbeschädigung und gemeinsamer Erpressung ermittelt. Er hat einen Anwalt und dessen Büro beschädigt, so heißt es bei den Ermittlern. Halemba selbst hat gegen einen Staatsanwalt aus Würzburg und einen Polizisten aus Würzburg Klage wegen Amtsmissbrauch eingereicht. Diese Klage wird derzeit in Bayreuth verhandelt und behauptet, dass die Angeklagten einen Zeugen unter Druck setzten, um gegen ihn auszusagen.
Weiterhin behauptet das Staatsanwaltsamt, dass Halemba eine große Summe Geld aus seinem Privatkonto auf ein Konto in der Ostsee überwiesen hat. Sie behaupten, dass das Geld von Betrug durch Dritte finanziert wurde, und Halemba eine Provision für diese Transaktion erhalten habe.
Die Behörden haben sich bisher nicht in der Lage gefunden, einen "Sieg-Heil"-Eintrag in einem Gästebuch mit Halemba zu verbinden, und haben daher diese Ermittlungen fallen gelassen.
Das Rechtsteam, das Halemba vertritt, behauptet, dass seine Unschuld besteht, und dass die Anklage bereits wesentliche Teile des ursprünglichen Ermittlungsverfahrens aufgegeben hat. Sie argumentierten, dass er auch mit den neuen Vorwürfen freigelassen werden würde.
Inzwischen äußerten die Opposition und die CSU-Fraktion im bayerischen Parlament ihre Zustimmung zur Anklage. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek verwies auf die Schwere der Anklage, insbesondere auf den Vorwurf der Hetze: "Die Causa Halemba passt perfekt in die Skandale der AfD auf europäischer und bundespolitischer Ebene." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, teilte diese Meinung und nannte Halemba "eine Gefahr für unser Land". Mit seinen zahlreichen Tabubrüchen, verdächtigen Verbindungen und mutmaßlichen Straftaten bleibt Halemba ein aktuelles Thema in Bayern.
Im Dezember 2021 hat Halemba selbst angekündigt, dass er alle Parteistellungen und vorübergehend seine AfD-Mitgliedschaft aufgeben wird, bis sein Name gerächt ist. In einem Brief an die parlamentarische Fraktion hat er auch versprochen, die Plenarsitzungen, Ausschusssitzungen und alle anderen öffentlichen Aktivitäten einzustellen, bis der Prozess abgeschlossen ist.
Die Opposition und die CSU-Fraktion im bayerischen Parlament äußerten ihre Zustimmung zur Anklage. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek verwies auf die Schwere der Anklage, insbesondere auf den Vorwurf der Hetze: "Die Causa Halemba passt perfekt in die Skandale der AfD auf europäischer und bundespolitischer Ebene." Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, teilte diese Meinung und nannte Halemba "eine Gefahr für unser Land". Mit seinen zahlreichen Tabubrüchen, verdächtigen Verbindungen und mutmaßlichen Straftaten bleibt Halemba ein aktuelles Thema in Bayern.
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