Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern und Hessen als schweren Schlag für die Bundesregierung in Berlin gewertet. «Alle Ampelparteien haben bei den Wahlen Verluste erlitten», kommentierte der Landesvorsitzende der Nord-CDU am Sonntagabend. Die SPD sei in beiden Ländern auf ihr historisch schlechtestes Ergebnis zurückgefallen. «Der immense Vertrauensverlust in die Regierung Scholz schlägt hier durch und führt zum weiteren Erstarken der AfD.»
In Bayern lag die CSU von Ministerpräsident Markus Söder klar vorn, in Hessen die CDU von Regierungschef Boris Rhein. In beiden Ländern schaffte die AfD den Hochrechnungen zufolge mehr als 15 Prozent.
CDU und CSU könnten in beiden Ländern weiterhin stabile Regierungen anführen können, erklärte Günther. Regierungschef Rhein und die CDU in Hessen hätten gezeigt, dass auch in diesen Zeiten mit einem Kurs der Mitte Wahlen gewonnen werden. «Die Wählerinnen und Wähler honorieren es, wenn Politik nicht mit schrillen Tönen, sondern an der Sache orientiert arbeitet.» Es sei der richtige Kurs, sich klar von der AfD abzugrenzen.
Die SPD sei in beiden Ländern klar hinter ihren Möglichkeiten zurückgeblieben, sagte die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. «Es war weder in Bayern noch in Hessen möglich, eigene landespolitische Themen zu setzen.» Die Ergebnisse seien Warnsignale an die Ampel-Koalition in Berlin. «Das müssen wir ernst nehmen und es in Berlin besser machen.»
«Das sind katastrophale Ergebnisse für unsere Partei», kommentierte der FDP-Landesvorsitzende Oliver Kumbartzky. «Es ist völlig klar, dass die Performance der Koalition in Berlin ein ganz maßgeblicher Faktor für das schlechte Abschneiden ist.» Die FDP lag in Bayern unter und in Hessen um fünf Prozent.
