Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang hält eine bessere Unterstützung der Kommunen angesichts wachsender Migration für nötig. «Einige Kommunen sind an ihre Belastungsgrenze gekommen. Sie dauerhaft besser zu unterstützen, auch finanziell, ist der richtige Weg», sagte Lang der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bund hatte den Ländern Mitte Mai eine Milliarde Euro als zusätzliche Beteiligung an den Kosten der Flüchtlingsversorgung für dieses Jahr zugesagt. Damit sollen sie dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich zu entlasten und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren.
Forderung nach schnelleren Asylverfahren
Die Asylantragszahlen sind zuletzt deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr beantragten 162.271 Menschen hierzulande Schutz – das entspricht rund 64 Prozent der Zahl des gesamten Jahres 2022. Hinzu kommen seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 ungefähr eine Million Menschen aus diesem Land.
Auf die Frage, ob sie nachvollziehen könne, dass Kommunen sich überlastet fühlen angesichts wachsender Asylanträge und des Zuzugs von Flüchtlingen aus der Ukraine, sagte Lang: «Ich kann das verstehen. Wir alle sollten anerkennen, dass die Kommunen im letzten Jahr Großes geleistet haben. In Hochgeschwindigkeit haben sie sehr viele Menschen aus der Ukraine aufgenommen, dafür gesorgt, dass sie ein Dach über dem Kopf haben und die Kinder zur Schule gehen können.»
Es brauche auch schneller Asylverfahren, sagte Lang. «Ich halte außerdem eine Integrationsoffensive für notwendig, mit schnellem Zugang zu Sprach- und Integrationskursen, dem Ausbau von Kita- und Schulplätzen, einer schnelleren Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen. All das setzt voraus, dass wir die Ausländerbehörden besser ausstatten und digitalisieren.»
Fluchtursachen bekämpfen
Asylsuchende müssten aber auch besser in Europa verteilt und Fluchtursachen bekämpft werden, damit weniger Menschen fliehen müssten, sagte Lang. Eine Abschaffung des Rechts einzelner Menschen, auf deutschem Boden Asyl zu beantragen, die der CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen hatte, lehnte Lang ab. «Das individuelle Recht auf Asyl ist eine Lehre, die die Generation unserer Großeltern aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte gezogen hat.»
Die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention seien eine unmittelbare Reaktion auf die Schrecken des Zweiten Weltkriegs. «Wir müssen – und wir können – im Rahmen dieser historischen Lehren zu Lösungen finden, die Humanität und Ordnung verbinden: mit schnellen Verfahren, einer guten Verteilung innerhalb der EU und einer ausreichenden Unterstützung unserer Kommunen.»
