In der Debatte um eine andere Migrationspolitik hält der brandenburgische Grünen-Bundespolitiker Michael Kellner eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylbewerber für falsch. Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchteten, ließen sich von Sachleistungen nicht zurückhalten, sagte der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Kellner, am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Frankfurt (Oder). «Das ist doch Blödsinn, das ist Drangsalierung.»
Die Länder hatten am Freitag einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Es wird debattiert, Sozialleistungen für Flüchtlinge anzupassen und Barauszahlungen durch Sachleistungen beziehungsweise eine Chip-Karte zu ersetzen. Anreize, speziell nach Deutschland zu kommen, sollen vermindert werden.
Am Freitag hatte der CDU-Landesvorsitzende Jan Redmann die brandenburgischen Grünen aufgefordert, ihren Kurs in der Migrationspolitik zu überdenken. «Nach dem Schwenk der SPD liegt es jetzt an den Grünen, sich nicht weiter gegen notwendige Maßnahmen zu sperren.»
