Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Bundesregierung aufgrund der hohen Einwanderungszahlen in Deutschland zu mehr Hilfe für die Kommunen aufgefordert. „Wie wir alle wissen, sind wir damit relativ allein. Aber in diesem Moment muss der Kampf weitergehen“, sagte er in einer Rede auf einer kleinen Parteiversammlung der bayerischen Grünen am Sonntag in München.
Zusätzliche Mittel sollen schnellere Asylverfahren ermöglichen. „In Deutschland gibt es 560 Ausländerbehörden, Hunderte davon sind noch nicht einmal digitalisiert“, betonte Nouripour. „Ich meine, man muss es sich vorstellen, es geht um die Existenz.“ Während Bewerber monatelang „mit Angst und Bange“ auf eine Entscheidung warten müssen, suchen Mitarbeiter in Kellern nach Dokumenten.