Bundestag - Grüne und Liberaldemokraten: Bei Wiederholung ist eine hohe Wahlbeteiligung erforderlich
Bei einer teilweisen Wiederholung der Berliner Bundestagswahl war es für Grüne und FDP schwierig, möglichst viele Menschen zur Teilnahme zu bewegen. Am Dienstag sagten die Landespräsidenten Nina Stahr und Philmon Ghirmai nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts: „Wenn mitten in der Legislaturperiode erneut gewählt wird, dann ist die Mobilisierung förderfähig. Das wird eine Herausforderung für alle politischen Parteien.“ Menschen zum Wählen auffordern“, hieß es in dem Urteil. „Aber gerade in einer Zeit, in der sich die Krise verschärft und die Unterstützung für den Rechtspopulismus wächst, ist es wichtig, Stellung zu beziehen und abzustimmen.“
Christoph Meyer, Landesvorsitzender der FDP, begründete das Urteil: „Es ist gut, dass das Gesetz jetzt klar ist, auch wenn eine Neuwahl 29 Monate später sicherlich zu Verzerrungen nach der Bundestagswahl führen würde.“ Jetzt kommt es darauf an Berlin Alle politischen Akteure in sollten sich für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung am voraussichtlichen Wahltag im Februar einsetzen.
Die Berliner Bundestagswahl 2021 muss aufgrund zahlreicher Probleme teilweise wiederholt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht am Dienstag. Betroffen davon sind 455 der 2.256 Wahlkreise und zugehörigen Briefwahlgebiete (siehe 2 BvC 4/23).
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Quelle: www.stern.de
