- Grüne Partei schlägt ein Gesetz zum Klimaschutz für MV vor
Die Grünen in der Schweriner Landtagsfraktion haben ihr eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern präsentiert und damit die rot-rote Landesregierung in die Zange genommen. "Das für Ende 2023 angekündigte Gesetzesentwurf ist noch nicht präsentiert worden", beschwerte sich Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bei der Vorstellung ihres eigenen Entwurfs, der nun mit Fachverbänden und Bürgern breit diskutiert werden soll, um ihn im November in den Landtag einzubringen.
Die Oppositionspolitikerin warf der SPD und der Linkspartei "unverantwortliche Verzögerung" bei wichtigen Entscheidungen und Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz vor. Vertreter von Gemeinden, Umweltverbänden und Planungsunternehmen begrüßten die Initiative der Grünen. Bürger können bis zum 18. Oktober per E-Mail Änderungsvorschläge für den Gesetzesentwurf einreichen. Diskussionsforen sind für Mitte September und Anfang Oktober in Rostock und Greifswald geplant.
Die Grünen streben eine Klimaneutralität in MV bereits bis 2035, nicht 2040 an. Sie wollen durch Förderprogramme Anreize für den Umstieg auf emissionsfreie Prozesse und Fahrzeuge schaffen. Nach den Plänen der Grünen soll die Landwirtschaft grundlegend verändert werden, indem entwässerte und oft intensiv genutzte Moore wiedervernässt und anders bewirtschaftet werden. Allein die Landwirtschaft verursacht currently einen Drittel der klimaschädlichen Emissionen in MV, so Damm.
Jede Gemeinde soll einen vom Land finanzierten Klimaschutzmanager erhalten, um den Energietransfer lokal umzusetzen und die Projekte zu erklären. Unzureichende Kommunikation sei oft der Hauptgrund für die mangelnde Akzeptanz von Wind- oder Solarparks bei der Bevölkerung, so Damm. Genehmigungsverfahren sollen beschleunigt werden, die Wirtschaft soll Planungssicherheit erhalten und die Bürger sollen umfassend einbezogen werden. Dies beinhaltet auch eine schnelle Reform des derzeit ineffektiven Bürgerbeteiligungsgesetzes.
Die Grünen schlagen unter anderem vor, dass Betreiber von Wind- und Solarparks 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die benachbarten Gemeinden und weitere 0,1 Cent an die Bewohner zahlen müssen, um die Haushaltskosten für Strom zu mindern. Nach Damm könnten Gemeinden mit fünf Windkraftanlagen in ihrem Gebiet zusätzliche Einnahmen von rund 200.000 Euro pro Jahr und jeder Bürger rund 100 Euro erwarten. Insgesamt sollen rund 150 Millionen Euro direkt den Gemeinden und den Menschen zugutekommen.
Allerdings sollen Hauseigentümer auch verpflichtet werden, Solarpanels auf ihren Dächern zu installieren und mehr Grün anzulegen. Ein gesetzlich verankerter "Belastungsverbots" soll verhindern, dass Bürger überproportional belastet werden.
Nach den Grünen hat Mecklenburg-Vorpommern bisher seine natürlichen Vorteile für die erneuerbare Energieerzeugung nicht ausreichend gewinnbringend und nachhaltig genutzt. Sie glauben, dass eine soziale gerechte Klimaschutz in Mecklenburg-Vorpommern möglich ist und voller Chancen steckt. "Wenn wir unsere Standortvorteile entschlossen nutzen, könnten bis zu 50.000 neue, gut bezahlte Jobs in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen werden", sagte Damm. Die Grünen schätzen die Investitionen, die der öffentliche Sektor bis 2035 für den Klimaschutz in MV benötigt, auf rund 13,7 Milliarden Euro. "Kein Klimaschutz würde zehnmal mehr kosten", sagte Damm.
Die Grünen-Fraktion veranstaltet eine Reihe von Diskussionsforen in Rostock und Greifswald, um Feedback zu ihrem Klimaschutzgesetzesentwurf zu sammeln und eine lebendige Debatte unter den Bürgern anzuregen. Bei der erfolgreichen Umsetzung ihrer ambitionierten Klimaziele planen die Grünen zahlreiche Feiern, um den Fortschritt hin zu einer nachhaltigen Zukunft in Mecklenburg-Vorpommern zu feiern.
