- Grüne Partei schlägt ein Gesetz zum Klimaschutz für MV vor
Die Grünen im Schweriner Landtag haben ihr eigenes Klimaschutzgesetz für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt und damit die rot-rote Landesregierung unter Druck gesetzt. "Das für Ende 2023 angekündigte Gesetzesentwurf liegt immer noch nicht vor", kritisierte Grünen-Fraktionschefin Constanze Oehlrich bei der Vorstellung ihres eigenen Entwurfs, der nun mit Fachverbänden breit diskutiert und im November in den Landtag eingebracht werden soll. Die Oppositionspolitikerin warf SPD und Linkspartei "unverantwortliche Verzögerung" wichtiger Entscheidungen und Maßnahmen für einen effektiven Klimaschutz vor.
Laut Grünen-Abgeordneter Hannes Damm vereint der von seiner Fraktion präsentierte Gesetzesentwurf effektiven Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg. Das Ziel ist es, den Nordosten bis 2035 klimaneutral zu machen. Jede Gemeinde soll einen vom Land finanzierten Klimaschutzmanager erhalten, Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, die Wirtschaft Planungssicherheit erhalten und Bürger umfassend einbezogen werden.
Dazu gehört auch eine schnelle Reform des derzeit ineffektiven Bürgerbeteiligungsgesetzes. Die Grünen schlagen vor, dass Betreiber von Wind- und Solarparks 0,2 Cent pro erzeugter Kilowattstunde an die Nachbargemeinden und weitere 0,1 Cent an die Bewohner zahlen müssen, um die Haushaltskosten für Strom zu dämpfen. Allerdings sollen Hausbesitzer auch verpflichtet werden, Solarpanels auf ihren Dächern zu installieren und mehr Grünflächen zu schaffen. Allerdings soll ein im Gesetz verankerter "Überbelastungsverbot" unverhältnismäßige Belastungen vermeiden.
Die Grünen schätzen die Investitionsbedarfe für den Klimaschutz alleine durch die öffentliche Hand in MV bis 2035 auf rund 13,7 Milliarden Euro. "Kein Klimaschutz kostet zehnmal so viel", sagte Damm.
Die Vorstellung ihrer ambitionierten Klimaschutzpläne hat die Partei zum Mittelpunkt der Diskussionen im Landtag gemacht. Die vorgeschlagenen Parteivorlagen umfassen die Finanzierung von Klimaschutzmanagern in jeder Gemeinde, die darauf abzielt, den Einsatz von erneuerbaren Energien zu fördern und die Haushaltskosten für Strom zu reduzieren.
