Die sich abzeichnenden Genehmigungen im Zusammenhang mit dem geplanten Rügener Terminal für Flüssigerdgas (LNG) stoßen bei den Grünen im Schweriner Landtag auf Kritik. Die «angeblich ablehnende Haltung der Loandesregierung zum LNG-Terminal» verliere jede Glaubwürdigkeit, teilte der energiepolitische Sprecher Hannes Damm am Donnerstag mit. Dem Landesumweltminister Till Backhaus (SPD) wirft er vor, sich an Zusagen nicht zu halten.
Backhaus habe Anfang Juli im Wirtschaftsausschuss gesagt, es werde keine Genehmigungen einzelner Pipeline-Abschnitte für das geplante LNG-Terminal vor Rügen geben, solange nicht die Antragsunterlagen für sämtliche Teile des Projekts genehmigungsfähig vorlägen, heißt es in der Mitteilung der Grünen-Fraktion. Zudem hatte der Landesminister in einem Pressegespräch eine Genehmigung von Teilabschnitten ohne positive Gesamtprognose ausgeschlossen.
Damm verwies auf den inzwischen vorliegenden Genehmigungsentwurf für den ersten Teilabschnitt der Anbindungs-Pipeline für das Terminal. Damit hält das zuständige Bergamt Stralsund diesen Teil für grundsätzlich genehmigungsfähig. «Es dürfen nicht scheibchenweise Tatsachen auf Kosten von Umwelt- und Klimaschutz geschaffen werden, ohne dass die Auswirkungen insgesamt ordentlich geprüft wurden», forderte Damm.
Auch für den Anlandepunkt in Mukran hat die Behörde bereits einen Genehmigungsentwurf veröffentlicht. Der Anlandepunkt in Lubmin ist schon genehmigt. Das Verfahren für den zweiten Seeabschnitt der Anbindung läuft.
Das Bergamt untersteht allerdings nicht Backhaus’ Ministerium, sondern dem Schweriner Wirtschaftsministerium von SPD-Kollege Reinhard Meyer. Auch dieser hatte Anfang des Jahres gesagt, die Anbindungsleitung können nur genehmigt werden, wenn es auch für die angeschlossenen Anlagen eine positive Perspektive gebe. Damals war noch ein anderer Standort für das Terminal an Rügens Küste geplant.
Für das eigentliche Terminal im Hafen von Mukran ist als Genehmigungsbehörde nicht das Bergamt Stralsund, sondern das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (Stalu) zuständig. Der Vorhabenträger, die Deutsche Regas GmbH, bereitete nach eigenen Angaben zuletzt einen entsprechenden Antrag noch vor. Für das Stalu ist wiederum das Ministerium von Backhaus zuständig.
