Bettina Jarasch, Spitzenkandidatin der Grünen in Berlin, zeigt sich erleichtert, dass das Bundesverfassungsgericht Neuwahlen in der Hauptstadt wie geplant am 12. Februar zugelassen hat. Nichts anderes könne die Menschen erreichen, erklärte Jarasch am Dienstag in Berlin. “Also gehen Sie wählen. Berlin steht vor einer Wahl.”
Wahlen im September 2021 werden vom Berliner Verfassungsgericht wegen schwerwiegender Störungen verschoben. Am Dienstag lehnte das Bundesverfassungsgericht ein kurzfristiges Ende der Praxis im Eilverfahren ab. Vierzig Menschen beschwerten sich, darunter betroffene Abgeordnete. In Berlin bilden die Grünen mit den Sozialdemokraten und der Linken eine Regierungskoalition.
