Die Landtags-Grünen machen Druck auf die Staatsregierung, den von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten «Wassercent» noch vor der Landtagswahl im Herbst einzuführen. Konkret schlagen sie einen Aufschlag auf den Wasserpreis von acht Cent pro Kubikmeter vor, ein sogenanntes Wasserentnahmeentgelt. Damit sollen insbesondere Unternehmen zum Wassersparen animiert werden. Mit entsprechenden Anträgen für die abschließenden Haushaltsberatungen wollen die Grünen erreichen, dass der «Wassercent» rasch kommt.
Söder hatte die Zusatzabgabe, die es laut Grünen in 13 von 16 Bundesländern bereits gibt, 2021 in einer Regierungserklärung zum Klimaschutz angekündigt. Passiert ist allerdings seither nichts. Und nun sieht es danach aus, dass das Projekt weiter verschoben wird.
Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) hatte zuletzt im Umweltausschuss im Landtag gesagt, dass er den «Wassercent» auch wolle. Aber angesichts der gestiegenen Energie- und Stromkosten werde dies nun ein Projekt für die kommende Legislaturperiode sein.
Die Grünen dagegen fordern sofortiges Handeln – und verweisen auf die immer gravierenderen Grundwasserprobleme in Teilen Bayerns. Vor allem in Teilen Frankens sinken die Grundwasserstände immer weiter. Deshalb müsse mehr Wasser gespart werden. «Ohne Wasserentnahmeentgelt gibt es keinen Grund für Unternehmen, sparsam mit Wasser umzugehen», sagte Landtagsfraktionschef Ludwig Hartmann am Montag in München. Eine Zusatzabgabe von acht Cent – zum Vergleich: in Baden-Württemberg liegt sie bei zehn Cent – würde zudem nach Rechnung der Grünen in Zukunft rund 100 Millionen Euro jährlich in den Haushalt spülen.
Zudem wollen die Grünen der Geothermie in Bayern neuen Schwung geben: Ein mit 100 Millionen Euro gefülltes Bürgschaftsprogramm soll Kommunen bei Probebohrungen finanziell absichern. In der Bildungspolitik fordern die Grünen – im Kampf gegen die vielen Unterrichtsausfälle – ein «Schulbudget»: Schulen sollen Geld bekommen, mit dem sie vor Ort selbst zeitweise für Ersatz sorgen können. Als Beispiel nannte Fraktionschefin Katharina Schulze Übungsleiter aus Sportvereinen oder Volkshochschuldozenten.
Mit 47 Millionen Euro wollen die Grünen eine kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Grundschüler in Bayern finanzieren. Zudem fordern sie eine halbe Milliarde Euro für die Kommunen als Unterstützung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten.
Insgesamt würden die Grünen zur Finanzierung ihrer Zusatzforderungen rund 1,1 Milliarden Euro aus der Rücklage des Freistaats entnehmen, wie die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Köhler sagte. Es brauche jetzt einen Haushalt mit Weichenstellungen für die Zukunft.
