zum Inhalt

Grüne ersetzen zwei Minister in Thüringen

Zur Landtagswahl 2024 besetzen die Thüringer Grünen zwei Ministerposten in ihrer rot-rot-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramello (Linke). Umwelt- und Energieminister wird der Grünen-Landesvorsitzende Bernhard Stengele. Er wird auch den Posten des stellvertretenden Ministerpräsidenten übernehmen. Das Justiz- und Ausländerministerium werde Thüringens Landespolizeipräsidentin Doreen Denstädt leiten, teilte die Parteivorsitzende am Montag in Erfurt mit. Nach Angaben der Grünen wird Denstädt die erste schwarze Ministerin in der DDR sein.

Auch Staatsanwalt und Ausländerminister Dirk Adams wird sein Amt niederlegen, nachdem Umweltministerin Anja Siegesmund Ende Januar seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen angekündigt hatte. Die Grünen sagten: „Wir haben uns daher mit der Landesregierung darauf geeinigt, den Ministerpräsidenten zu bitten, Dirk Adams als Minister zu entlassen.“

Beide Staatssprecher hatten zuvor Adams aufgefordert, als Minister zurückzutreten. Adams sagte, er wolle dem Rücktrittsgesuch nicht nachkommen, aber die Staatsführung könne Premier Ramello bitten, ihn zu entlassen. Seit 2020 ist er Einwanderungsminister. Der 54-jährige Minister gilt manchen Grünen, aber auch Rot-Rot-Grünen als zu blass und unentschlossen für einen Minister, der sich zu wenig mit der Einwanderungspolitik beschäftigt.

Siegesmund dachte an den Tag, an dem Weihnachten verkündete, sie wolle aus persönlichen Gründen alle Ämter aufgeben. Der 45-Jährige, der in Ramellos Regierung auch Vizepremier war, gilt als selbstbewusst. Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen ist seit 2020 ohne eigene Mehrheit an der Macht und hat stets auf Kompromisse mit der Opposition gesetzt.

Die Grünen sind mit fünf Abgeordneten die kleinste Fraktion. Bei der Landtagswahl 2019 kamen sie auf 5,2 Prozent der Stimmen. In der jüngsten Umfrage lagen sie zwischen 5 % und 7 % – ohne klaren Aufwärtstrend.

Kommentare

Aktuelles

Rodrigo Duterte, der Präsident der Philippinen, hält eine Rede auf einer Versammlung auf der...

Der ehemalige philippinische Präsident Duterte beabsichtigt, sich als Bürgermeister zu bewerben, ohne seine umstrittene, tödliche Drogenkampagne zu berücksichtigen.

In einer Überraschungsentscheidung erklärte der ehemalige philippinische Präsident Rodrigo Duterte seine Absicht, für das Amt des Bürgermeisters in seinem Heimatdistrikt im Süden zu kandidieren, trotz der laufenden Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf seine...

Mitglieder Öffentlichkeit