Für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten in den Kommunen fordern die Grünen im niedersächsischen Landtag mehr Unterstützung vom Bund. «Was wir brauchen, sind wirksame Maßnahmen», sagte Grünen-Fraktionschef Detlev Schulz-Hendel am Dienstag in Hannover. Die Migrationspolitik sei keine Aufgabe, die eine Ebene alleine lösen könne. Der Bund müsse nachdrücklich daran erinnert werden, dass für die Aufgabenbewältigung auch eine faire finanzielle Kostenerstattung erfolgen müsse, sagte er.
Bund und Kommunen müssten alles daran setzen, geeignete Liegenschaften für die Unterbringung von geflüchteten Menschen zu schaffen. «Zur fairen finanziellen Verteilung zählt auch die Übernahme von Vorhaltekosten, damit die Kommunen in die Lage versetzt werden, Unterbringungsmöglichkeiten entsprechend mit finanziellen Mitteln zur Verfügung zu stellen», sagte Schulz-Hendel.
Sein Stellvertreter Volker Bajus bekräftigte zudem: «Wir wollen mehr Erstaufnahmeplätze durch das Land.» Es fehle aber an Liegenschaften und auch an der Bereitschaft von den Kommunen, Flächen für die Landeseinrichtungen zur Verfügung zu stellen.
Mit Blick auf die Debatte um verstärkte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sagte Bajus: «Wer abgelehnt ist oder straffällig ist, wird am Ende das Land verlassen müssen.» Dabei gehe es darum, zusätzliche Rücknahmeabkommen zu schließen. Das sei jedoch ein langer Weg, sagte Bajus. Den Neuankömmlingen sollten derweil sogenannte Willkommenszentren dabei helfen, Behördengänge zu vereinfachen und sie bei der Integration zu unterstützen.
