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Grundlegende Kindersicherheit: Senatoren prüfen Kompromiss kritisch

Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe
Berliner Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung Cansel Kiziltepe.

Die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe hat den Ampelkompromiss zur Einführung grundlegender Kindersicherheit kritisch gesehen. „Nur ein starkes und ausreichendes System der Kindergrundsicherung kann Kinderarmut verhindern“, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Die Bundesregierung hat einen Kompromiss gefunden, der aber von den Folgen des hartnäckigen Beharrens der FDP auf der Schuldenbremse geprägt ist.“ „Grundsätzlich liegt der Umfang des Kinderschutzes noch weit hinter den Bedürfnissen des Vereins zurück.“

Dennoch ist die Bündelung der Leistungen ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Gelder bei den Kindern ankommen. „Grundlegende Kindersicherheit ist nur die halbe Miete“, sagte Kziltepe. „Die Bundes- und Landesregierungen müssen ihre Bildungsanstrengungen verstärken, um alle Kinder einzubeziehen und durch Bildung weiterhin Fortschritte zu machen.“ Das Kindergeld wird gebündelt. Die Grünen und die Liberaldemokraten hatten monatelang über die Finanzierung gestritten, bevor sie sich am Montagabend schließlich einigten. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, erste Schätzungen für die Einführung einer grundlegenden Kindersicherheit bis 2025 würden zusätzliche Kosten von 2,4 Milliarden Euro erfordern.

Marianne Burkert-Ulitz, Familiensprecherin der Berliner Grünen-Bundestagsfraktion, bezeichnete den Ampelplan als „Meilenstein im Kampf gegen Kinderarmut“. Dies gilt insbesondere für die Hauptstadt: „Jedes vierte Kind ist von Armut betroffen.“ Burkert-Eulitz sagte, sie wünsche sich mehr Unterstützung der Sozialdemokraten für das Projekt.

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