- Grün: Auch Österreich muss beim Hochwasserschutz in Bayern helfen
Bayerns Hochwasserschutz hat aus Sicht der Grünen die Risiken im Nachbarland Österreich nicht ausreichend berücksichtigt. Es gehe vor allem darum, dass Bayern Maßnahmen ergreift, die das Hochwasserrisiko für die Bewohner stromabwärts reduzieren und mehr Auen schaffen, sagt Stefan Kaineder, Umwelt- und Klimasprecher der Grünen im Oberösterreichischen Landtag und Landesrat für Umwelt und Klima in Passau. Zusammen mit Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) hat er diesen Wunsch im Juli an Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) herangetragen.
"Zu lange haben wir Flüsse und Bäche in enge Korsette gezwängt. Erfahrung hat gezeigt, dass dies der falsche Weg ist, und wir müssen ihnen ihre Natürlichkeit zurückgeben", betont Kaineder. Dies habe ökologische Vorteile für Flora und Fauna, und ein renaturierter Fluss mit ausreichend Raum sei auch eine effektive Hochwasserschutz.
"Bayern muss endlich mehr im Bereich Hochwasserschutz tun. Wir müssen über technische und ökologische Hochwasserschutzmaßnahmen nachdenken, es braucht mehr Geld, mehr Personal und mehr Tempo, wenn wir die Bürger vor zukünftigen Starkregenereignissen effektiv schützen wollen", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze.
Es ist die Verantwortung der Landesregierung, die Menschen, ihre Wohnungen und Eigentum - und im Falle von Grenzregionen auch in enger Abstimmung mit den Nachbarländern Bayerns - zu schützen. "Es ist unerträglich, dass Verzögerungen oder unzureichende Hochwasserschutzmaßnahmen auf bayerischer Seite eine negative Auswirkung auf die Hochwassersituation in Österreich haben können."
Speziell fordern die Grünen aus Bayern und Oberösterreich mehr Wasserrückhaltemaßnahmen, mehr Raum für Flüsse und Bäche, eine Verdopplung des bayerischen Hochwasserschutzbudgets, die Entversiegelung von versiegelten Flächen, Renaturierungen und mehr Personal in den Wasserwirtschaftsämtern in einem gemeinsamen Sechs-Punkte-Papier.
Die Grünen in Bayern und Oberösterreich haben sich für mehr Wasserrückhaltemaßnahmen und mehr Raum für Flüsse eingesetzt, da renaturierte Flüsse mit ausreichend Raum als effektiver Hochwasserschutz dienen können. Sie forderten auch eine Verdopplung des bayerischen Hochwasserschutzbudgets, mehr Personal in Wasserwirtschaftsämtern und die Entversiegelung von versiegelten Flächen, um den Hochwasserschutz zu verbessern, da Verzögerungen oder unzureichende Maßnahmen in Bayern eine negative Auswirkung auf die Hochwassersituation in Österreich haben könnten.
