Am zweiten Tag des Landesparteitags der baden-württembergischen Grünen wird am Sonntag (ab 9.00 Uhr) die Bundesvorsitzende der Partei, Ricarda Lang, erwartet. Am Samstag hatte bereits ihr Co-Vorsitzender Omid Nouripour zu den Delegierten im oberschwäbischen Weingarten (Landkreis Ravensburg) gesprochen.
Danach wollen sich die Delegierten den Kommunalwahlen im kommenden Jahr widmen. Mit einem Leitantrag will der Landesvorstand darlegen, wie in Städten und Gemeinden im Land Klimaschutz konkret umgesetzt werden kann. Die Kommunen hätten etwa bei der klimaneutralen Wärmeversorgung oder beim Ausbau der Erneuerbaren Energien eine Schlüsselrolle, heißt es in dem Antrag.
Auch bei der Mobilität seien sie entscheidend. «Wir setzen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Mobilitätsgarantie, die auch in kleineren Orten von früh morgens bis spät abends öffentliche Nahverkehrsangebote vorsieht, um», heißt es in dem Papier. Über diese Garantie gibt es jedoch seit Monaten Streit mit dem Koalitionspartner im Land. Die CDU lehnt die Garantie mit Blick auf fehlendes Personal ab, die Landkreise sehen vor allem das Land finanziell in der Pflicht.
Im kommenden Jahr wird bei den Kommunalwahlen über die Gemeinderäte und Ortschaftsräte in den 1101 Städten und Gemeinden des Lands ebenso abgestimmt wie über die Mitglieder der Kreistage in den 35 Landkreisen und der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart. Die Wahl findet mit der Europawahl am 9. Juni 2024 statt.
