Innenminister - Grenzkontrollen: Schuster will Verlängerung um sechs Monate
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) forderte eine Verlängerung der festen Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien auf sechs Monate. Bundesinnenministerin Nancy Feser (SPD) müsse den 14-tägigen Verlängerungsrhythmus aufgeben, sagte Schuster nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Dresden. „Das ist die falsche Klausel im Schengen-Grenzrecht. Die richtige Klausel heißt Artikel 25. Das ist die Klausel, die wir in Bayern verwenden und die dann sechs Monate läuft.“ Er wolle nicht jede Woche Fragen beantworten, was passieren werde Wann die Kontrollen nach 14 Tagen ablaufen? Die Frage ist, was passiert ist. Mit Blick auf das bevorstehende Innenministertreffen sprach Schuster von „klaren Erwartungen“ seiner Kollegen an Feather.
Schuster bezeichnete die Grenzkontrollen zwischen Polen und Tschechien zuletzt immer wieder als Erfolg. „Seit Einführung der Grenzkontrollen ist die Zahl der Flüchtlingsfestnahmen auf etwa 20 bis 25 pro Woche gesunken und Schlepper sind nahezu verschwunden“, sagte der CDU-Politiker kürzlich. Die Grenzkontrollen wurden Mitte Oktober eingeführt. Diese Bitte hatte Schuster in den vergangenen Monaten mehrfach geäußert.
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Quelle: www.stern.de
