Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat Kritik aus der Opposition zurückgewiesen, sie rede die Lage in der Hauptstadt schön. «Wir haben noch viel zu tun», räumte die SPD-Politikerin am Donnerstag bei der letzten Sitzung im Abgeordnetenhaus vor der Wiederholungswahl ein. Aber wenn alles immer schlecht geredet werde, lasse sich das Potenzial der Stadt nicht entdecken.
Berlin sei eines der ersten Bundesländer gewesen, dass angesichts von Inflation und gestiegenen Energiekosten ein umfangreiches Entlastungspaket vorgelegt habe. Es sei auch Vorreiter bei der Wohngeldauszahlung nach den neuen seit Jahresbeginn geltenden Regeln. «Berlin boomt», betonte Giffey und wies auf überdurschnittliches Wirtschaftswachstum und den erneuten Aufschwung im Hauptstadttourismus nach der Corona-Pandemie hin.
Auch bei den Bürgerämtern, die wegen langer Wartezeiten bei der Terminvergaben immer wieder in der Kritik steht, sieht die SPD-Politikerin einen Trend zum Besseren. Die Zahl der Termine sei im vergangenen Jahr um eine halbe Million auf mehr als zwei Millionen gestiegen.
Probleme müssten klar benannt werden, sagte Giffey, warf der CDU aber Vorverurteilung und Schubladendenken in der Diskussion um die Silvesterkrawalle in Berlin vor. Die Methode «Sage mir deinen Vornamen, und ich sage dir, wer du bist» könne nicht richtig sein, so die SPD-Spitzenkandidatin. Die Berliner CDU hatte in einem Fragenkatalog an den Innenausschuss auch nach Vornamen von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit gefragt.
