- Giffey und Evers fordern eine Umkehr der Haushaltspolitik
Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und Finanzsenator Stefan Evers (CDU) halten eine Wende in der Haushaltspolitik für unerlässlich - weg von stetig steigenden Ausgaben. "Die Haushaltsdiskussionen der letzten Jahre waren geprägt von ständig steigenden Zahlen. Ein erfolgreich verhandelter Haushalt war meist nur einer, der mehr Mittel enthielt und selten nach Effizienz fragte", sagte Giffey der Deutschen Presse-Agentur.
"Es ist natürlich richtig, dass Preissteigerungen und Lohnaufbesserungen auch in Zukunft in einem wachsenden Haushalt berücksichtigt werden müssen", erklärte die SPD-Politikerin. "Aber wir müssen unsgenerally fragen: Was von dem, was wir bisher gemacht haben, ist noch notwendig? Wie können wir effizienter und digitaler werden, um Ressourcen zu sparen? Welche Maßnahmen sind nicht mehr unbedingt notwendig?"
Evers: "Wir müssen den Haushalt ernsthaft konsolidieren"
Evers sagte der Tageszeitung "Welt", dass angesichts der notwendigen Einsparungen in Berlin eine massive Entscheidungsnotwendigkeit bestehe. "Wir sind in der Situation, vor der Finanzminister seit Jahren warnen: Wir müssen die öffentlichen Haushalte ernsthaft konsolidieren."
Die Situation in Berlin unterscheidet sich nicht von der des Bundes oder anderer Bundesländer. "Aber wir sind die Ersten, die in diesem Ausmaß betroffen sind. Die deutschen öffentlichen Ausgaben sind seit den Corona-Jahren explodiert. Nun haben wir die Aufgabe, sie auf ein normales Niveau zurückzuführen", betonte der Finanzsenator.
Giffey betonte, dass der Staatshaushalt auch nach geplanten Kürzungen noch beträchtlich sein werde: "Wir müssen akzeptieren, dass Haushaltskonsolidierung notwendig ist, wenn wir verantwortungsvolle Politik machen wollen", sagte die Wirtschaftssenatorin. "Ich sehe sehr gut, dass wir vor einer großen Herausforderung stehen, aber Vergleiche mit den drastischen Kürzungen zu Beginn der 2000er Jahre tun der Realität nicht gerecht."
Das Haushaltsvolumen hat sich verdoppelt
Das Haushaltsvolumen lag in den 2010er Jahren bei rund 20 Milliarden Euro. "2019 lag der Haushalt bei knapp 30 Milliarden Euro und ist im Zuge der Corona-Krise und ihrer Bewältigung um ein Drittel auf 40 Milliarden Euro gestiegen."
Selbst bei den anstehenden Kürzungen wird der nächste Haushalt noch bei rund 37 Milliarden Euro liegen, was deutlich höher ist als vor der Pandemie, sagte Giffey. "Ich denke, es ist wichtig, das im Hinterkopf zu behalten. Mit diesem Geld können wir viel für unsere Stadt tun."
Evers argumentiert ähnlich: "Die Öffentlichkeit kann nicht alles für jeden finanzieren. Das ist eine Tatsache", sagte er. "Aber ich möchte auch klarstellen: Ja, wir müssen die öffentlichen Ausgaben Berlins bis 2026 und 2027 auf 37 bis 38 Milliarden Euro reduzieren. Das sind immer noch sieben bis acht Milliarden Euro mehr als 2019, vor der historischen Ausgabenexplosion. Und der Sozialstaat funktionierte damals."
"What I can definitely say and will not tire of repeating: We cannot save five billion euros in a budget without anyone noticing", emphasized Evers. "We will have to make a lot of unpopular decisions in the coming months." To save five billion euros, every stone in the budget must be turned over.
The SPD politician, Giffey, also acknowledged that while price increases and wage hikes necessitate budget adjustments in the future, it's crucial to question the necessity of past expenditures and explore ways to become more efficient and digital to save resources.
Given the rapid increase in public spending since the Corona years, Evers emphasized the need for serious budget consolidation, stating that Berlin, like other levels of government, must bring spending back to a normal level to maintain fiscal responsibility.
