- Geywitz unterstützt die Vorrangstellung der Bewohner bei der Landzuweisung
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ermutigt Kommunen, Grundstücke häufiger an Einheimische statt an Zugezogene zu vergeben. "Es bereitet breite und gerechtfertigte Unzufriedenheit, wenn nur wohlhabende von außerhalb sich den Kauf von Bauland leisten können", sagte die Ministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gemeinden haben bereits verschiedene Instrumente, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Der Schlüssel ist, diese Möglichkeiten besser zu nutzen, damit Einheimische günstig bauen und wohnen können", so Geywitz.
Dies ist eine Reaktion auf Beschwerden, insbesondere aus Küstenregionen, dass vermögende Zugezogene Grundstücke von langjährigen Einwohnern aufkaufen. Geywitz sagte, einige Gemeinden würden bereits sogenannte "Lokale-Präferenz-Modelle" nutzen. "Das ermöglicht es, Grundstücke zu reduzierten Preisen fair an Einheimische zu vergeben, anstatt an den Höchstbietenden. Die Bundesregierung hat sich für solche Sonderregeln auf EU-Ebene eingesetzt. Sie werden jedoch nicht häufig genutzt", fügte die Ministerin hinzu. Ihr Ministerium will das Lokale-Präferenz-Modell bekannter machen und leichter anwendbar gestalten.
Die Ministerin betonte die Notwendigkeit, dass Gemeinden Grundstücke priorisiert an Einheimische vergeben, da die aktuelle Situation von vermögenden Zugezogenen, die Grundstücke zu hohen Preisen kaufen, Unzufriedenheit auslöst. Die Implementierung von Lokalen-Präferenz-Modellen, bei denen Grundstücke zu reduzierten Preisen fair an Einheimische vergeben werden, könnte eine Priorität sein, um dieses Problem anzugehen.