Gewalt und Terror: Auch Gentges will Menschen nach Syrien abschieben
Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat härtere Abschiebemaßnahmen aus Konfliktländern gefordert. „In Ausnahmefällen sollten wir Menschen auch nach Syrien abschieben“, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“. Sie hält dies für richtig, wenn es um Gewalttäter und Terroristen geht.
Der Minister verwies auf die Genfer Flüchtlingskonvention: „Die Konvention sieht zwar ein Abschiebungsverbot vor, besagt aber auch, dass sich eine Person nicht auf diesen Schutz berufen kann, wenn sie während ihres Schutzstatus eine schwere Straftat begangen hat.“ .“ Gentges sagte, sie halte die Idee für richtig. Die Justizministerin forderte die Bundesregierung auf, Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich abzulehnen, sondern regional zu differenzieren. „In verschiedenen Gebieten Syriens gibt es unterschiedliche Sicherheitsniveaus“, sagte der Minister.
Gentges liegt seit langem im Streit mit der Bundesregierung über die Abschiebung von Kriminellen in Konfliktländer. Gentes versuchte unter anderem, einen verurteilten Vergewaltiger vom Illkirchberg nach Afghanistan abzuschieben. Die Bundesregierung lehnte ab und verwies darauf, dass seit August 2021 ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan gelte. Grund war die Sicherheitslage vor Ort.
Quelle: www.dpa.com
