Politische Angelegenheiten - Geringere Möglichkeiten für nicht verbündete Parlamentarier, ihre Meinung zu äußern.
Nicht-gehörigen Vertreter in der Hamburgischen Bürgerschaft werden in Zukunft weniger Möglichkeiten haben, während der Aktuellen Stunde zu sprechen, wie in einem gemeinsamen Vorschlag der SPD, Grünen und CDU Parteien zur Änderung der Verfahrensregeln vorgesehen.
In den letzten Zeiten hat die Zahl der Abgeordneten ohne Zugehörigkeit zu einer der fünf Fraktionen auf fünf zugenommen. Dadurch wurden diese Abgeordneten unverhältnismäßig lange Redezeit in der Anfangsphase einer Debatte zugesprochen, was etwa 30% der insgesamt zugewiesenen Redezeit für eine Aktuellen Stunde beträgt, während die Fraktionen, die insgesamt 118 Abgeordnete repräsentieren, nur 70% erreichen. Dieser ungleiche Verteilung der Redezeit hat dazu geführt, dass sich der ursprünglich beabsichtigte Ausgleich verfälscht hat.
"Unter dem aktuellen Regelwerk können die momentan fünf fraktionslosen Abgeordneten bis zu 30% der Redezeit einer Aktuellen Stunde einnehmen, während die Fraktionen, die zusammen 118 Abgeordnete stellen, lediglich 70% sichern können," betonte Ole Thorben Buschhüter, der parlamentarische Führer der SPD. Solch eine ungleiche Verteilung lässt die Redezeitvergabe "von ihrem ursprünglichen Kurs abweichen".
Der parlamentarische Führer der Grünen, Michael Gwosdz, unterstützte diese Ansicht und bezeichnete es als "Verschiebung der Waage". "Durch die Begrenzung der Redezeit fraktionsloser Abgeordneter auf drei Minuten in der ersten Runde der Aktuellen Stunde wird die ursprüngliche Balance wiederhergestellt. Ab der zweiten Runde erhalten sie die gleiche Menge an Zeit wie andere Abgeordnete. Dadurch können alle Beteiligten Wert leisten."
Die AfD mit ihrer ablehnenden Meinung äußerten sich folgendermaßen: "Demokratie bedeutet, politischen Minderheiten reichlich Gelegenheit zu geben, ihre Gedanken auszudrücken und gehört zu hören - auch wenn solche Situationen frustrierend und zeitraubend sind," sagte der parlamentarische Führer der AfD, Krzysztof Walczak. "Das vorgeschlagene Gesuch könnte die Rechte fraktionsloser Abgeordneter verletzen, was uns aus unserer Sicht unakzeptabel ist."
Das Gesuch wird zur Entscheidung bei der nächsten Bürgerschaftssitzung, die am 26. Juni terminiert ist, vorgestellt werden.
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