Die im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» in Rheinland-Pfalz festgenommenen Verdächtigen haben sich bisher nicht zu den Vorwürfen geäußert. «Die Beschuldigten haben gestern keine Angaben zur Sache gemacht beziehungsweise die Tatvorwürfe bestritten», teilte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz am Mittwoch auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Einer der Beschuldigten stehe in einem Verwandtschaftsverhältnis zu einem bereits in der Sache vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz Angeklagten, teilte die Generalstaatsanwaltschaft weiter mit. Weitere Details nannte sie mit Verweis auf die Unschuldsvermutung nicht. «Es liegen derzeit keine Hinweise darauf vor, dass die Beschuldigten aus Rheinland-Pfalz nach der Festnahme im letzten Jahr die Pläne der Vereinigung eigenständig weiterverfolgt haben», hieß es. «Natürlich werden die gestern sichergestellten Beweismittel auch dahingehend ausgewertet.»
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die mutmaßliche Terrorgruppe «Vereinte Patrioten» waren am Dienstag ein Mann und eine Frau in Rheinland-Pfalz festgenommen worden. Dem 52-Jährigen aus dem Kreis Trier-Saarburg sowie der 32-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim wird unter anderem die Unterstützung beziehungsweise Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Darüber hinaus wird einer weiteren Verdächtigen – einer 53-Jährigen aus dem Kreis Bad Dürkheim – vorgeworfen, von den Planungen gewusst, diese aber nicht angezeigt zu haben.
Wegen eines geplanten politischen Umsturzes und der beabsichtigten Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sind bereits vier Männer im Alter zwischen 44 und 56 Jahren und eine 76-Jährige vor dem Oberlandesgericht Koblenz angeklagt. Die Gruppe soll auch einen Stromausfall und die Einsetzung einer neuen Verfassung nach dem Vorbild des Deutschen Kaiserreichs 1871 geplant haben.
