- Genehmigte Rüstungsexporte im Wert von mehr als 1 Mrd. EUR
In den ersten beiden Quartalen wurden Ausfuhren im Wert von rund einer Milliarde Euro aus Schleswig-Holstein und etwa 20 Millionen Euro aus Hamburg für den Export ins Ausland genehmigt.
Bis Ende Juli beläuft sich die Summe für das laufende Jahr auf etwa 1,075 Milliarden Euro für Schleswig-Holstein und rund 20,3 Millionen Euro für Hamburg, wie eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) an die Deutsche Presse-Agentur mitteilt.
In der Stadtstaat Hamburg macht dabei nur ein kleiner Teil davon militärische Waffen aus: Der Wert liegt bei 120.000 Euro. In dem Nachbarland Schleswig-Holstein hingegen ist der größte Teil der genehmigten Exporte, mit einem Wert von etwa 892,3 Millionen Euro, militärische Waffen. Der Rest entfällt auf andere militärische Güter.
Niedersachsen liegt vorn
Andere Bundesländer haben deutlich höhere Zahlen. Für das Nachbarland Niedersachsen wird ein Gesamtwert von rund 3,1 Milliarden Euro angegeben, für Baden-Württemberg rund 2,0 Milliarden Euro. Der Nachbarstaat Mecklenburg-Vorpommern hingegen hat mit rund 1,1 Millionen Euro deutlich niedrigere Exportgenehmigungen.
Kritik an den Exporten
Insgesamt hat die Bundesregierung in den ersten beiden Quartalen bereits Exporte im Wert von 7,9 Milliarden Euro genehmigt - davon 5,6 Milliarden Euro für militärische Waffen. Die Politikerin Sevim Dağdelen kritisiert: "Gerade vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland zeigt die Bundesregierung erneut ihre fatalen politischen Prioritäten mit rekordhohen Waffenexporten." Statt in Bildung, Infrastruktur und Gesundheit zu investieren, würden weltweit Kriege angeheizt und Waffen an Ukraine verschenkt.
Im Bundeswirtschaftsministerium ist der Grünen-Politiker Robert Habeck für die Rüstungsexporte zuständig. Das Ministerium gibt an, dass die genannten Zahlen vorläufig sind.
Niedersachsen übertrifft sowohl Hamburg als auch Schleswig-Holstein bei den Rüstungsexporten, mit einer Gesamtgenehmigung von etwa 3,1 Milliarden Euro für den Export in der gleichen Zeit. Im Gegensatz dazu hat Mecklenburg-Vorpommern mit rund 1,1 Millionen Euro deutlich niedrigere Exportgenehmigungen.
