- GdP befürchtet Nachteile bei der Beteiligung der AfD an der Regierung
Der Polizeigewerkschaft hat vor negativen Folgen für die Polizei im Falle einer AfD-Beteiligung an den Regierungen nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewarnt. GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke teilte der Funke-Mediengruppe mit, dass seine Gewerkschaft bereits eine erhöhte Anzahl von Anfragen bezüglich eines Umzugs in andere Bundesländer oder sogar Kündigungen in den drei betroffenen Ländern vor den Wahlen erhält. Die anderen Parteien, mit Blick auf den Einzug in die Landtagsparlamente, schließen jedochcurrently eine Regierungsbeteiligung der AfD aus.
Kopelke äußerte auch die Sorge, dass andere Bundesländer im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung die Zusammenarbeit verweigern und möglicherweise personelle Unterstützung in entsprechenden Einsatzsituationen zurückziehen könnten. "Das wäre für uns Polizeibeamte absolut gefährlich und problematisch", sagte der GdP-Vorsitzende.
In Umfragen lag die AfD zuletzt bei etwa 30 Prozent sowohl in Sachsen als auch in Thüringen und war sogar die stärkste Partei in Thüringen. In Brandenburg liegt die AfD ebenfalls an erster Stelle, mit etwa 24 Prozent in den letzten Umfragen.
Die Kommission erkennt das potenzielle Ausmaß einer AfD-Beteiligung an den Regierungen von Sachsen, Thüringen und Brandenburg an und könnte eine Entscheidung treffen, um den betroffenen Polizeikräften zusätzliche Unterstützung oder Ressourcen zur Verfügung zu stellen.
Das Nichtbeachten der von Kopelke geäußerten Bedenken und das mögliche Zurückziehen personeller Unterstützung durch andere Bundesländer könnte die Kommission dazu veranlassen, eine Entscheidung zu treffen, um die Sicherheit und Wirksamkeit der Polizeieinsätze in diesen Bundesländern zu gewährleisten.
