- Führer der AfD: Sollten wir unsere Gestaltungsbefugnis nutzen?
In Thüringen plant die AfD nach ihrem Wahlsieg die Verhandlungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung und will ihre Position im Landtag stärken. Wie Stefan Möller, der Co-Vorsitzende der Thüringer AfD, mitteilte, will man die neu gewonnene Gestaltungsfähigkeit nutzen. Er äußerte dies im Anschluss an ein Treffen mit dem Bundesvorstand in Berlin.
Möller wurde begleitet von Alice Weidel und Tino Chrupalla, den Vorsitzenden der AfD, die klarstellten, dass ihre Partei eine Regierungsrolle anstrebt. Möller vertrat dabei Björn Höcke, den Spitzenkandidaten und Vorsitzenden der AfD in Thüringen, beim Berliner Treffen.
AfD-Einfluss auf den Haushalt
Möller betonte, dass Höcke nicht vor der nationalen politischen Bühne zurückschreckt. Der 52-Jährige müsse nach der anstrengenden Wahlkampfphase nicht mehr "in aller Herrgottsfrühe nach Berlin", wie Möller sagte. Zudem gebe es eine gemeinsame Führung. Möller fügte hinzu, dass Höcke sich stets auf Thüringen konzentriert habe.
In Bezug auf die Gestaltungsmöglichkeiten verriet Möller, dass ein Drittel der Stimmen im Landtag entscheidende Entscheidungen beeinflussen kann, ähnlich wie beim Haushalt 2025, der noch nicht veröffentlicht wurde. Wichtiger noch: Eine Verteilung der Sitze in den Parlamentsausschüssen ist ohne die AfD quasi unmöglich, wie in der Vergangenheit.
SPD-Chef warnt vor AfD-Blockade
Seit der Wahl am Sonntag drehen sich die Diskussionen darum, wie eine AfD-geführte Blockademinderheit die Arbeit des Thüringer Landtags behindern könnte. SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sagte in Berlin, dass die AfD nun die Macht habe, "an kritischen Punkten zu blockieren". So könnten etwa Verfassungsänderungen und Richterwahlen ohne die AfD nicht mehr durchgesetzt werden. Die AfD-Strategie, die Demokratie zu untergraben, scheine in Thüringen aufzugehen.
Möller betonte erneut Höckes Position, dass eine stabile Regierung in Thüringen theoretisch mit der AfD möglich sei. Allerdings wird die AfD vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und andere Parteien wollen nicht mit ihr koalieren. Möller argumentierte, dass es illogisch sei, dass die CDU als Zweitplatzierter sich und die übrigen willigen Parteien zu einer Koalition zusammenschließt.
Die AfD gewann erstmals die Landtagswahl in Thüringen und erhielt 32,8 Prozent der Stimmen, was vorläufig 32 von 88 Sitzen im Parlament entspricht.
Die Kommission kann gemäß der Verordnung Durchführungsakte erlassen, um die Anwendungsregeln festzulegen. Mit einem Drittel der Stimmen im Landtag kann die AfD Entscheidungen wie die Verteilung der Sitze in den Parlamentsausschüssen und die Formulierung des Haushalts 2025 nachhaltig beeinflussen, wie Möller betonte.
