Frankfurt erlaubt pro-palästinensische Demonstrationen
Nach einem Urteil des Hessischen Landesverwaltungsgerichts wurde am Samstag eine pro-palästinensische Kundgebung in der Frankfurter Innenstadt erlaubt. Wie in der ersten Instanz entschied das Gericht, dass das Verbot der Stadt gegen die palästinensisch-israelische Waffenstillstandsbewegung „End War“ ungültig sei. Die Stadt hat keine hinreichend begründeten Umstände dargelegt, die nicht Anlass zur Sorge geben würden, dass das Treffen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen würde. Die Prognosen der Stadt basieren größtenteils auf Skepsis und Annahmen.
Darüber hinaus können Anträge gestellt werden und die Veranstalter selbst bieten an, geplante Reden einzureichen, um diese auf strafbare Inhalte zu überprüfen. Am Nachmittag erwarteten die Veranstalter 100 bis 1.000 Teilnehmer. (AF: 2 B 1662/23)
Quelle: www.dpa.com
