Aktuelle Stunde - Fortgesetzte Beratungen in der staatlichen Legislative
Die Beratungen im Shwelin-Landtag werden am Donnerstag (9 Uhr) fortgesetzt. Der Plan der Bundesregierung, die Mittel für die Bürger zu erhöhen, wird derzeit auf Antrag der oppositionellen CDU-Fraktion diskutiert. Die Koalition hält die Erhöhung der staatlichen Zuschüsse für Bedürftige für überzogen und befürchtet, dass dadurch falsche Anreize gesetzt und die Beschäftigung erschwert wird.
Abschließende Beratungen und eine Abstimmung über die Gesetzesänderung stehen ebenfalls auf dem Programm. Die finanzielle Parität zwischen Staat und Gemeinden soll neu geregelt werden, was unter anderem den Weg für ein millionenschweres Schulbauprogramm ebnen soll. Auch über das Gesetz über offene Geschäfte wird abgestimmt. Die Änderung soll unter anderem mehr Sonntagseinkäufe in touristisch wichtigen Orten ermöglichen.
In erster Lesung wird über das neue Kita-Gesetz beraten, mit dem die Gruppengrößen in Kindertagesstätten reduziert werden sollen. Künftig sollen auf eine Fachkraft 14 statt 15 Kinder kommen. Assistentinnen und Assistenten mit langjähriger Erfahrung in Kindertagesstätten sollen sich stärker in die Betreuung der Kinder einbringen können.
Zeitplan des Landtags mit Links zu Gesetzen und Anträgen
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Quelle: www.stern.de
