Migration - Flüchtlingsgebühren in MV um ein Drittel erhöht
Die Kosten für Flüchtlinge und Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern sind im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2021 um ein Drittel auf fast 120 Millionen Euro gestiegen. Dies war die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Der Staat erstattet den Kommunen die Kosten gemäß dem Flüchtlingsaufnahmegesetz.
Ein Grund für den Anstieg ist der Flüchtlingsstrom nach der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022. Für das Jahr 2023 hat das Land noch keine Daten vorgelegt. Die AfD rechnet nach Angaben ihres einwanderungspolitischen Sprechers Jan-Phillip Tadsen mit weiteren Kostensteigerungen.
Er forderte einen wirksamen Grenzschutz, um den Zustrom einzudämmen. Ansonsten drohen angesichts der Wohnungsknappheit Verteilungskämpfe. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat kürzlich die Mitte Oktober eingeführten Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis zum 15. Dezember verlängert. Eigentlich sind im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen geplant. Sie müssen in Brüssel registriert sein.
Nach Angaben der Bundespolizei wirkt die Maßnahme. So berichtete Brandenburg, dass seitdem weniger Menschen illegal eingereist seien und mutmaßliche Schmuggler gefasst worden seien.
Lesen Sie auch:
Quelle: www.stern.de
