Tarife - Finanzsenator plädiert für gezielte Förderung des Klimaschutzes
Angesichts der aktuellen Haushaltsnot in vielen Bundesländern forderte der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel die Schaffung eines Sonderfonds für Transition und Klimaschutz auf der Grundlage des Grundgesetzes. Der SPD-Politiker sagte der Süddeutschen Zeitung, dass der Bund nach dem Karlsruher Haushaltsurteil seine eigenen Taschen verschließe, weshalb den Ländern milliardenschwere Mittel für Wende und Klimawandel fehlen würden. „Das ist sehr schmerzhaft, denn es geht um ökonomische und ökologische Umbauprojekte und viele weitere Projekte, die neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern und schaffen sollen.“ 60 Prozent der Projekte des Klima- und Transformationsfonds sind auf Ostdeutschland ausgerichtet.
Dressel, der die Verhandlungen der Bundesstaaten über Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst leitet, sagte der Zeitung, dass sich die Bundesstaaten im Krisenmodus befänden. Dies hat auch Auswirkungen auf Tarifverhandlungen. „Wir müssen der Gewerkschaft erklären, dass dies unsere Lohnoptionen einschränkt“, sagte Dressel, der in einer entscheidenden Verhandlungsrunde ab dem 7. Dezember ein Lohnangebot unterbreiten wird.
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Quelle: www.stern.de
