Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Bedeutung von Schuldenbremsen für die Haushalte von Bund und Ländern betont. Lindner sagte am Donnerstagabend bei einem Neujahrsempfang der hessischen FDP-Landtagsfraktion in Wiesbaden, es sei ein 200 Milliarden Euro schwerer wirtschaftlicher Abwehrschirm nötig, um die Folgen des Ukraine-Krieges abzumildern. Aber auch die Krisenpolitik muss zurückgenommen werden.
“Deshalb engagieren wir uns so sehr für die Schuldenbremse sowohl im Bundeshaushalt als auch in den Landeshaushalten”, sagte der Bundesvorsitzende der FDP. Der Staat kann auf Dauer nicht mehr Geld ausgeben als er einnimmt. Bis 2024 will die Bundesregierung mit bis zu 200 Milliarden Euro Preisbindungen für Gas und Strom sowie Wirtschaftshilfen finanzieren.
Der Bundesfinanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass die Inflation langsam zurückgehen werde. „In Bezug auf die Inflation bin ich vorsichtig optimistisch, dass wir uns nach Süden bewegen.“ Die Wirtschaftsprognosen sind jedoch zurückhaltend. Im internationalen Vergleich kommt Deutschland aus der Stagnation heraus. Deshalb brauche es ein Wachstumspaket, sagte Lindner vor Hunderten von Gästen auf der Traditionskonferenz in Wiesbaden.
