Umwelt - FDP-Fraktion beantragt Einrichtung eines Forschungsausschusses zum Schutz der Ostsee
Die FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hält die Idee eines Ostsee-Nationalparks für gescheitert. Als entschiedene Gegnerin eines solchen Nationalparks fordert sie nun vom Landtag die Einsetzung eines Enquete-Ausschusses, der sich mit den künftigen Aufgaben des Ostseeschutzes befassen soll. Stadtrat Oliver Kumbadski betonte am Freitag, dass der Schutz der Ostsee nicht nur eine Regierungsmaßnahme sei, sondern auch der Landtag über ein wichtiges Mitspracherecht und entsprechende Entscheidungsbefugnisse verfüge. „Breite und transparente Diskussionen zwischen Wissenschaft und Praxis müssen ermöglicht werden.“
Dem Antrag zufolge soll der Eintrittsausschuss aus neun Mitgliedern bestehen, davon sollen die CDU-Fraktion drei Mitglieder, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion je zwei Mitglieder sowie die FDP ernennen Die Fraktion der Liberalen und die Demokratische Fraktion ernennt zwei Mitglieder. Die SSW-Fraktion ernennt je ein Mitglied.
Im Antrag heißt es, dass der Klimawandel und menschliches Eingreifen zu schlechten Bedingungen in der Ostsee geführt hätten. Dies zeigt, dass alle bisherigen Bemühungen nicht ausgereicht haben, um die Ostsee besser zu schützen. „Wirksamer Schutz der Ostsee ist eine Aufgabe für die Zukunft. Es gilt, Umweltschutzziele zu erreichen und dabei die unterschiedlichen Interessen bestmöglich zu berücksichtigen.“ Da viele Akteure unterschiedliche Bedürfnisse haben, muss sich die Situation in der Ostsee ändern transparent und kooperativ angegangen werden Diskussionen führen und Lösungen finden.
Die FDP-Bundestagsfraktion sagte, es solle ein Austausch mit Bereichen wie der maritimen Wirtschaft, dem Tourismus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und der meereswissenschaftlichen Forschung stattfinden.
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Quelle: www.stern.de
