FDP-Fraktion beantragt Einrichtung eines Forschungsausschusses zum Schutz der Ostsee
Die Fraktion der Freien Demokraten im schleswig-holsteinischen Landtag hält die Idee eines Ostsee-Nationalparks für gescheitert. Als entschiedene Gegnerin eines solchen Nationalparks fordert sie nun vom Landtag die Einsetzung eines Enquete-Ausschusses zu „Zukunftsaufgaben für den Ostseeschutz“. Stadtrat Oliver Kumbadski betonte am Freitag, dass der Schutz der Ostsee nicht nur eine Regierungsmaßnahme sei, sondern auch der Landtag über ein wichtiges Mitspracherecht und entsprechende Entscheidungsbefugnisse verfüge. „Breite und transparente Diskussionen zwischen Wissenschaft und Praxis müssen ermöglicht werden.“
Dem Antrag zufolge soll der Enquete-Ausschuss aus neun Mitgliedern bestehen, davon sollen die CDU-Fraktion drei Mitglieder, die Grünen-Fraktion und die SPD-Fraktion jeweils zwei Mitglieder sowie die FDP-Fraktion und die Sozialdemokraten ernennen Die Fraktion sollte zwei Mitglieder ernennen. Jeder ernennt ein Mitglied.
Im Antrag heißt es, dass der Klimawandel und menschliches Eingreifen zu schlechten Bedingungen in der Ostsee geführt hätten. Dies zeigt, dass alle bisherigen Bemühungen nicht ausgereicht haben, um die Ostsee besser zu schützen. „Effizienter Schutz der Ostsee ist eine Zukunftsaufgabe. Es gilt, möglichst viele unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen und gleichzeitig Umweltschutzziele zu erreichen.“ Da viele Akteure unterschiedliche Bedürfnisse haben, müsse die Situation in der Ostsee angegangen werden transparent und kooperativ Gespräche führen und Lösungen finden.
Die FDP-Bundestagsfraktion sagte, es solle ein Austausch mit Bereichen wie der maritimen Wirtschaft, dem Tourismus, der Bundeswehr, dem Wassersport, der Landwirtschaft, Naturschutzverbänden und der meereswissenschaftlichen Forschung stattfinden.
Quelle: www.dpa.com
