Hagen Reinhold, FDP-Bundestagsabgeordneter in Rostock, hat die Landesregierung aufgefordert, den Härtefonds des Bundes schnellstmöglich einzusetzen. „Die Landesregierungen müssen daher unaufdringlich und unbürokratisch Hilfe leisten“, sagte Reinhold am Mittwoch in Berlin. Das Geld ist als schnelle Hilfe gedacht.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die ersten Zahlungen des Nationalen Härtefallfonds für kleine und mittlere Unternehmen und kulturelle Einrichtungen für Energiekosten freigegeben. Das teilten Dennis Rhodes (SPD), Sven-Christian Kindler (Grüne) und Otto Frick (FDP), die haushaltspolitischen Sprecher der Ampelorganisation der Deutschen Presse-Agentur, mit. 375 Millionen Euro Härtefallunterstützung für KMU und Kultur.
Mecklenburg-Vorpommern erhielt davon 14,8 Millionen Euro, sagte Reinhold. „Sollten in diesem Jahr weitere Mittel benötigt werden, wird der Haushaltsausschuss diese kurzfristig vergeben“, hieß es. Dafür stehen weitere 14,8 Millionen Euro zur Verfügung.
