- FDP-Chefin Rülke plädiert dafür, dass die Partei ihre Bedeutung behalten kann.
Nach den enttäuschenden Ergebnissen ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen plädiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, für Vorsicht und setzt sich für eine Zurückhaltung bei der Beteiligung an der Ampelkoalition in Berlin ein. Im Kern geht es ihm darum, die Belange des Landes vor die der Partei zu stellen. "Das bedeutet, dass wir uns weiter um die Lösung der landespolitischen Probleme bemühen sollten", betonte Rülke in Stuttgart.
Als Beispiel nahm er das Thema "Asylbetrug" her. Selbst eine Änderung des Grundgesetzes sollte seiner Meinung nach nicht ausgeschlossen werden, insbesondere wenn die Grünen hier nicht nachgeben. "Wenn die Grünen hier nicht nachgeben, dann stoßen für mich die Grenzen der Koalition", erklärte Rülke. Nach dem Rücktritt von Michael Theurer als Landesvorsitzender am Wochenende hat Rülke als sein Stellvertreter die Führung der FDP-Landesverbandes in Baden-Württemberg übernommen.
Die Freien Demokraten schafften es in beiden Ländern nur knapp mit etwa einem Prozent der Stimmen, um Sitze in den Landtagsparlamenten zu ergattern. "Die Wahlergebnisse zeigen, dass die Ampelkoalition ihre Legitimität verloren hat", sagte Wolfgang Kubicki, der stellvertretende Vorsitzende der FDP, auf dem X-Plattform.
Mehrere Personen fordern den Austritt aus der Ampelkoalition
Rülke bemerkt eine wachsende Unzufriedenheit mit der Ampelkoalition innerhalb der FDP. "Ich bekomme tatsächlich immer mehr Nachrichten von Parteifreunden, die den Austritt aus der Ampelkoalition fordern", sagte Rülke. Er ist sich nicht sicher, ob es noch genügend Unterstützung innerhalb der Partei für einen Verbleib in der Ampelkoalition in einer Umfrage im Südwesten geben würde. "Es ist klar, dass die FDP eine solche Konstellation auf Bundesebene nicht erneut eingehen wird", betonte Rülke.
Rülkes Bedenken bezüglich der Grünen Position zur Asylpolitik könnten zu einem Austritt aus der Ampelkoalition führen, was eine Landtagswahl erforderlich machen würde, wenn die FDP eine neue Regierungsallianz in Baden-Württemberg bilden möchte. Die fehlenden Sitze in den Landtagsparlamenten aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung haben Diskussionen über die Legitimität und die Fortsetzung der Koalition angeregt.
