FDP-Ampelumfrage hat über 300 Unterschriften
Bisher haben sich mehr als 300 Parteimitglieder der Initiative für eine LDP-Mitgliederbefragung angeschlossen, um ihr Engagement in der Ampel-Allianz zu fördern. Darüber hinaus seien rund 50 Anträge in Bearbeitung, sagte einer der Mitförderer, der Kasseler Regierungspräsident Matthias Nölke, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Es wird erwartet, dass die Initiative die gesetzlich vorgeschriebenen 500 Unterschriften sammelt.
„Als Partei stecken wir in einer existenziellen Krise. Diese Initiative soll zeigen, dass nicht alle in der Partei mit diesem Ampelkonzept einverstanden sind“, sagte Noelke. Die Befragung von Parteimitgliedern ist eine legale Methode. Er sagte: „Wenn die Mehrheit der Mitglieder beschließt, dass die LDP an der Ampel bleiben soll, dann ist es das. Aber letztendlich muss der Wunsch der LDP, der Koalitionsregierung beizutreten, berücksichtigt werden.“
Die Die Initiative kommt, nachdem 26 LDP-Bundesländer und Kommunalpolitiker in offenen Briefen dazu aufgerufen haben. Nach schlechten Wahlergebnissen in Hessen und Bayern muss die FDP ihre Koalitionspartner überdenken. Wolfgang Kubicki, stellvertretender Vorsitzender der FDP, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Unterzeichner des Briefes hätten „einen emotionalen Antrieb, einen nachvollziehbaren Wunsch, der aber nicht gut durchdacht“ sei.
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Quelle: www.dpa.com
