Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Forderungen nach einer Einschränkung oder Abschaffung des Individualrechts auf Asyl eine Absage erteilt. «Das individuelle Asylrecht populistisch infrage zu stellen, löst keines der aktuellen Probleme und verhindert keine der Fluchtbewegungen, die wir auf der Welt erleben», sagte die SPD-Politikerin dem «Spiegel». «Ich bin strikt dagegen, das individuelle Asylrecht abzuschaffen.»
Asylsuchende können sich in Deutschland auf das Grundgesetz berufen. «Politisch Verfolgte genießen Asylrecht», heißt es in Artikel 16a. Es wird individuell bei jedem und jeder einzelnen Asylsuchenden geprüft, ob eine politische Verfolgung vorliegt.
Faeser sagte weiter, dass politisch Verfolgte nach dem Grundgesetz Asyl genießen, sei eine Lehre aus dem Terror des Nationalsozialismus. «Gerade wir Deutschen haben eine besondere Verantwortung, Verfolgten von Krieg und Terror Schutz zu gewähren. In der NS-Zeit haben verfolgte Deutsche in anderen Staaten Schutz erhalten. Genauso sind wir dem internationalen Recht verpflichtet, der Europäischen Menschenrechtskonvention ebenso wie der Genfer Flüchtlingskonvention.»
Kritik an Parteikollegen Gabriel
Faeser kritisierte damit auch ihren Parteikollegen, den ehemaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel. Dieser hatte in der vergangenen Woche eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert. Der Versuch, mit einem Individualrecht auf Asyl und der Genfer Flüchtlingskonvention auf das moderne Phänomen Massenflucht zu reagieren, führe nicht zum Erfolg, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte am Wochenende für weniger Einwanderung und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen plädiert. «Deutschland braucht eine Pause von dieser völlig ungesteuerten Asyl-Migration. Die Erfahrung zeigt: Wir können die Zahlen nicht nennenswert über Abschiebungen reduzieren. Daher braucht es ein klares Signal an der EU-Außengrenze: Auf diesem Weg geht es für niemanden weiter», sagte Spahn der «Bild am Sonntag». Er sprach sich für eine Kontingentlösung aus, wonach Europa 300.000 bis 500.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen und verteilen solle.
Tiefe Spaltung in Europa «überwunden»
Faeser entgegnete nun im «Spiegel», die Ampel-Koalition habe «neue Wege für qualifizierte Einwanderung aufgezeigt und ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen». Zudem habe man «endlich eine Einigung für ein Gemeinsames europäisches Asylsystem erreicht und damit eine tiefe Spaltung Europas überwunden». Mit Herkunftsstaaten verhandle die Bundesregierung derzeit «intensiv» über Migrationsabkommen, die legale Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen, sagte Faeser.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, lehnte eine Obergrenze als Instrument der Migrationspolitik ab. «Das wird nicht funktionieren», sagte er dem MDR. «Die Obergrenze ist der Versuch einer mathematischen Lösung für ein menschliches oder rechtliches Problem.»
