Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die muslimischen Verbände in Deutschland aufgerufen, sich von der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas zu distanzieren. «Ich erwarte eine glasklare Abgrenzung vom Terror der Hamas, und das muss dieser Tage auch erfolgen», sagte Faeser am Montag in Frankfurt am Main. Sie verwies auf eine gleichlautende Forderung vom Freitag. Man könne erwarten, dass «diejenigen, die muslimische Menschen vertreten, auch die entsprechenden Äußerungen machen».
Die Innenministerin besuchte am Montag eine Kita und die Grundschule der Jüdischen Gemeinde Frankfurt. Dies sei ein Zeichen der Solidarität, sagte Faeser. Der Schutz jüdischer Einrichtungen habe oberste Priorität. «Mich beschämt zutiefst, dass wir in Deutschland eine Situation haben, wo wir noch Kindertagesstätten und Grundschulen polizeilich bewachen müssen», fügte die Ministerin hinzu.
Der Vorsitzende der Gemeinde, Salomon Korn, sagte, viele Mitglieder, auch die Kinder, seien verängstigt und verunsichert. Vergangenen Freitag, als die Hamas weltweit zu Gewalt gegen jüdische Einrichtungen aufgerufen habe, seien 80 Prozent der Kinder nicht in die Kitas und Schulen der Gemeinde gekommen. Insgesamt besuchen mehr als 800 Kinder und Jugendliche die Bildungseinrichtungen der Gemeinde.
Für ihren Schutz seien die jüdischen Gemeinden auf Solidarität und die Gesamtgesellschaft angewiesen, sagte Korn. Er rief dazu auf, Sorge zu tragen, «dass hier auf unseren Straßen kein Hass verbreitet wird». Der gesamtgesellschaftliche Zusammenhalt auch und gerade mit den muslimischen Deutschen müsse gestärkt werden. «Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten, alle Menschen gleich welcher Religion und Herkunft dazu ein, hier an unserer Seite zu stehen.»
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte Faesers Besuch in Frankfurt ein wichtiges Signal. Die erhöhten Schutzmaßnahmen für die jüdischen Gemeinden müssten dauerhaft hoch bleiben. «Wir befinden uns weiterhin in einer Zeit mit abstrakter Gefahr, und dies sollte bitte in der ganzen Bundesrepublik Beachtung finden», sagte Schuster.
