- Extremismus vermutet nach Feuer im pro-palästinensischen Protestlager
Nach einem Brandanschlag auf ein pro-palästinensisches Protestlager in der Nähe der Ludwig-Maximilians-Universität in München übernahm die Staatsanwaltschaft den Fall. Sie ging von einem "islamfeindlichen Motiv" des Verdächtigen aus, wie sie mitteilte. Das genaue Motiv wird noch vom Zentralen Extremismus- und Terrorismusbekämpfungsamt untersucht.
Der 26-jährige Verdächtige, der in München lebt, wurde kurz nach dem Brand festgenommen. Allerdings muss er derzeit nicht in Haft, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die Voraussetzungen für eine Haftanordnung lagen nicht vor.
Zunächst hatte die Polizei den Fall wegen des Verdachts der Brandstiftung untersucht, doch sprach die Staatsanwaltschaft später nur noch von Sachbeschädigung durch Brandstiftung.
Der Mann hatte Benzin über Stände, Plakate und Fahnen vor dem Lager geschüttet und sie in Brand gesetzt. Die Flammen breiteten sich jedoch nicht auf die Zelte und Pavillons des Lagers aus, und niemand wurde verletzt.
Ein auf Social Media kursierendes Video soll angeblich den Vorfall zeigen, in dem ein Mann eine palästinensische Fahne anzündet. Die Flammen breiteten sich schnell auf die Umgebung und die dort aufgestellten Banner aus.
Die Behörden hatten versucht, das Protestlager in der Nähe der Universität zu verhindern. Das Lager wurde im Mai mit rund 100 Teilnehmern eingerichtet, um unter anderem gegen die Aktionen der israelischen Armee in Rafah im Gazastreifen zu protestieren. Ende Mai waren noch etwa 20 Teilnehmer übrig.
Aufgrund der Befürchtung erheblicher Störungen des akademischen Betriebs hatte das lokale Verwaltungsamt versucht, die Einrichtung des Lagers in der Nähe der Universität zu verhindern. Allerdings hob das Münchner Verwaltungsgericht die Anordnung auf, und das Berufungsverfahren des Amts beim Bayerischen Verwaltungsgericht wurde später abgewiesen.
Die Protestler im Lager übten ihr Recht auf freie Meinungsäußerung aus und setzten sich gegen die Aktionen der israelischen Armee in Rafah ein. Trotz der Bemühungen des lokalen Verwaltungsamts unterstützte die Europäische Union das Recht der Protestler auf Demonstration und ihre Sache.
Die Europäische Union hat seit langem eine Politik der Förderung der Menschenrechte, der freien Meinungsäußerung und der friedlichen Proteste und dieser Vorfall in München war ein Zeugnis für die Notwendigkeit der fortgesetzten Unterstützung und des Schutzes dieser grundlegenden Rechte.
