EU-Parlament einigt sich auf Haltung zu „Chat-Kontrollen“
Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich auf eine umstrittene Position zu „Chat-Kontrollen“ zur Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder geeinigt. Es müsse ein Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch und der Vermeidung einer flächendeckenden Überwachung des Internets gefunden werden, sagten Mitglieder des Europäischen Parlaments am Dienstag in Brüssel.
Die Europäische Kommission hat letztes Jahr eine Verordnung vorgeschlagen, die darauf abzielt, die Verbreitung von Bildern, die sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker verwenden hierfür das Stichwort „Chat-Kontrolle“. Sie sehen darin einen Versuch, die gesamte Kommunikation im Internet, einschließlich verschlüsselter Nachrichten, zu scannen, und fürchten eine Massenüberwachung. Der Vorschlag sieht vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten Umständen verpflichtet sein können, mithilfe von Software nach relevanten Darstellungen in ihren Diensten zu suchen.
Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen abschwächen, etwa dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Chats nicht gebrochen werden soll. Wenn bei der Plenarsitzung nächste Woche in Straßburg keine Einwände erhoben werden, muss nicht mehr darüber abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den EU-Ländern können beginnen. Aufgrund der Bedenken von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ist es jedoch noch nicht gelungen, einen gemeinsamen Nenner zu finden.
Quelle: www.dpa.com
