Es sollte ein unabhängiger Polizeikommissar ernannt werden
In Nordrhein-Westfalen wird der Landtag im nächsten Jahr die Stelle eines unabhängigen Polizeikommissars schaffen. Die Spitzen von CDU und Grünen kündigten am Dienstag an, dass der Gesetzentwurf Anfang 2024 ins Parlament eingebracht werden soll. Grünen-Chefin Verena Schäffer sagte, das Gesetz solle noch in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden. Vor diesem Hintergrund hat das Schwarz-Grüne Bündnis mit der Änderung des Haushaltsplans 2024 die Voraussetzungen für die Einstellung von bis zu sieben Mitarbeitern geschaffen.
Der zukünftige Statehouse Police Commissioner wird als Verbindungsmann sowohl zu den Bürgern als auch zur Polizei fungieren, sagte Shafer. Die Position sollte „wirklich unabhängig“ sein.
Seit 2019 gibt es im Land einen Polizeikommissar, Thorsten Hoffmann, dessen Posten beim Innenministerium angesiedelt ist. Aber Schaefer sagte, es mache keinen Sinn, wenn zwei Polizisten nebeneinander gingen. Huffmans genauer Begriff wurde nicht im Detail besprochen. Übergangsfristen sind möglich. Ziel ist Nordrhein-Westfalen mit nur einem Vertreter.
Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen sieht die Bestellung eines unabhängigen Polizeibeauftragten im Landtag vor. „Wir setzen uns für eine gesunde Fehlerkultur ein, um die Polizei insgesamt in diesem Bereich in NRW zu stärken“, heißt es in der Erklärung. Mit der Einrichtung der Stelle hätten die Grünen einen Sieg errungen.
Quelle: www.dpa.com
