Ermittlung der Höhe der Anhängerparkgebühren
Wie lange kann ein privater Abschleppdienst Gebühren für das Parken eines abtransportierten Autos erheben? Könnten diese Kosten Tausende von Dollar betragen? Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am Freitag (9.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil fällen.
Bei dem Fall handelt es sich um einen Fall in Sachsen, bei dem ein Abschleppunternehmen 4.935 € Schadensersatz für einen Schaden an einem Fahrzeug forderte. Auf dem Gelände befinden sich immer häufiger Gebäude, die aufgrund von Rechtsstreitigkeiten zunächst auseinandergerissen wurden. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden sprach dem Unternehmen im Berufungsverfahren nur 75 Euro zu, mit der Begründung, der entscheidende Moment sei gewesen, als der Halter deutlich gemacht habe, dass er sein Fahrzeug zurückhaben wolle.
„Für die Auffassung des Oberlandesgerichts spricht vieles“, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner während einer mündlichen Verhandlung Mitte September in Karlsruhe. Sie deutete an, dass es sonst eine vereinfachte Lösung geben könne viele Detailfragen würden ins Spiel kommen. (AF.V ZR 192/22)
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Quelle: www.dpa.com
