Die Energieexpertin Claudia Kemfert sieht auch in diesem Winter die Notwendigkeit, dass private Haushalte Energie einsparen. Kemfert sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: «Wir können gut durch den Winter kommen – es gibt aber Risiken und Anforderungen.» Die Ökonomin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verwies zum Beispiel auf die wahrscheinlich durch äußere Einwirkung verursachte Beschädigung der Ostsee-Pipeline zwischen Estland und Finnland. «Aber was mir auch Sorge macht, ist, dass die Menschen den Eindruck haben: Es ist doch alles safe, wir kommen gut durch den Winter und können weiter so heizen wie bisher. Die Gaspreisbremse wirkt in die Richtung, dass eine gewisse Entspanntheit auftritt. Aber wir müssen weiter Gas einsparen.»
Kemfert sagte weiter: «Diesen Aufruf habe ich bisher so nicht vernommen von der Bundesregierung. Es muss bei der Bevölkerung ankommen, dass wir ähnlich wie im letzten Jahr weiterhin Gas einsparen. Ich weiß, das ist unpopulär, aber es wäre wichtig, weil wir dann auf der wirklich sicheren Seite wären. Wenn es sehr, sehr kalt wird, dann sind die Gasspeicher auch schneller leer. Das Thema Energiesparen sollte deutlicher adressiert werden.»
Kemfert äußerte sich auch zu der von der Bundesregierung geplanten Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende April 2024. Zugleich soll die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Gas drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.
Lob für das Klimageld
«Ich habe die Gaspreisbremse immer kritisiert, weil sie so wirken kann, dass mehr Gas verbraucht wird, sagte Kemfert. «Einkommensschwache Haushalte sollte man besser entlasten darüber, dass zum Beispiel das Klimageld ausgezahlt wird. Ich halte das Klimageld nach wie vor für sehr notwendig und es sollte sofort kommen.» Die Leistung würde gerade einkommensschwache Haushalte entlasten, weil sie pro Kopf gezahlt werde. «Bei der Gaspreisbremse gibt es größere Mitnahmeeffekte, es profitieren auch Bezieher hoher Einkommen, die das gar nicht brauchen.»
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte gesagt, technisch werde es 2025 möglich sein, das sogenannte Klimageld auszuzahlen. Dieses könnte Belastungen durch einen steigenden CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien abfedern.
Kemfert sagte weiter, bei der Mehrwertsteuersenkung auf Gas gebe es wie immer bei solchen Maßnahmen das Problem, dass man nicht wisse, ob es wirklich weitergegeben werde und niedrigere Preise wirklich bei den Kunden ankommen.
Wegen der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine hatte die Bundesregierung den Mehrwertsteuersatz vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt und Gas so billiger gemacht. Nun soll diese Sonderregelung drei Monate früher als geplant bereits zum Jahreswechsel auslaufen.
