Im Streit über die Ehrung zum SPD-Jubiläum von Altkanzler Gerhard Schröder rückt eine Einigung näher. Der Vorschlag von Hannovers früherem Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg, die Ehrung zu übernehmen, werde befürwortet, teilte Janina Schlüter, Co-Vorsitzende des zuständigen SPD-Ortsvereins Hannover Oststadt-Zoo, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mit.
Für Ende August war eine erneute Beratung im Ortsverein geplant, ob man auf die eigentlich übliche Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft verzichtet. Schlüter sagte, dass sich die Angelegenheit für den Ortsverein nun erledigt habe.
Der umstrittene Altkanzler war 1963 in die SPD eingetreten und ist Mitglied im Ortsverein Hannover Oststadt-Zoo. Der Ortsverein hatte vor mehreren Wochen bereits über den Umgang mit der Ehrung diskutiert und sich noch nicht einigen können, ob er auf diese verzichten will.
«Es ist uns durchaus bewusst, dass Gerhard Schröder das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert, eine Beteiligung Deutschlands am Irakkrieg verhindert und die Lebenspartnerschaft unter Liebenden ermöglicht hat, aber in den letzten Jahren durch seine engen Russlandverbindungen zunehmend zu einer polarisierenden Persönlichkeit geworden ist», teilte der Ortsverein mit. Die Debatte, ob Schröder geehrt werden sollte, habe viele Menschen «emotional sehr berührt».
Hannovers langjähriger Oberbürgermeister hatte zuletzt angeboten, die Ehrung zur 60-jährigen Parteimitgliedschaft zu übernehmen. «Ich finde die Debatte, die der Ortsverein angestrebt hat, völlig daneben», sagte Schmalstieg der dpa am Donnerstag. Die Debatte habe der SPD geschadet. Ein Datum für die Ehrung stehe noch nicht fest.
Schröder hatte der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» in der vergangenen Woche gesagt, dass er Debatten «in dem einen oder anderen Ortsverein» nicht kommentieren wolle.
Schröder gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv. Insbesondere seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine steht Schröder in der Kritik – auch in der eigenen Partei.
Trotz seiner Russland-Nähe darf Schröder in der Partei bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden Mitte Mai von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen.
