Einigung: Einwanderungsaufgaben innerhalb der Regierung neu verteilen
Ein Teil der Aufgaben der Thüringer Ausländerbehörde wird künftig vom Innenministerium übernommen. Die rot-grüne Regierungskoalition stimmte zu, teilte das Büro des Ministerpräsidenten am Freitag mit. „Kernkabinettsmitglieder haben mit den drei Koalitionsparteien vereinbart, die Zuständigkeiten für ‚Flüchtlingsaufnahme und Neuansiedlung‘ sowie ‚Ausländer- und Asylrecht‘ vom Einwanderungsministerium auf das Außenministerium zu übertragen“, heißt es in einer Erklärung des Innenministeriums.
Die hohe Zahl an Flüchtlingen „macht eine Anpassung der Entscheidungsstruktur erforderlich“, als Begründung wird die getrennte Umsetzung der Fach- und Dienstaufsicht zwischen der Einwanderungs- und der Innenabteilung des Landesverwaltungsamtes in Krisensituationen angeführt ist zu umständlich.
Diese Woche debattierten die Koalitionspartner Linke, Sozialdemokraten und Grüne über die Regelung. Einwanderungsministerin Doreen Denstädt (Grüne) steht seit Monaten unter politischem Druck, da Thüringens Erstaufnahmezentren häufig ihre Kapazitätsgrenzen erreichten Grenzen und es mangelt immer noch an zusätzlicher Kapazität.
Quelle: www.dpa.com
