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Ein wenig niedrigerer Papierbedarf des Ministeriums - höhere Kosten

Der Papierverbrauch der Landesregierung ist leicht gesunken - ist aber immer noch deutlich zu hoch, findet die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Sie fordert mehr Tempo bei der Digitalisierung.

Der Papierverbrauch in den hessischen Ministerien nahm letzten Jahr leicht ab. Gleichzeitig stiegen...
Der Papierverbrauch in den hessischen Ministerien nahm letzten Jahr leicht ab. Gleichzeitig stiegen die Kosten für Papierbestellungen an, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion ergab.

- Ein wenig niedrigerer Papierbedarf des Ministeriums - höhere Kosten

Der Papierverbrauch der hessischen Landesregierung ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Insgesamt haben die Landesministerien und ihre nachgeordneten Bereiche im Jahr 2023 rund 298,36 Millionen Blatt Kopierpapier bestellt, wie eine parlamentarische Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag ergab. Im Vorjahr waren es noch 331,998 Millionen Blatt Papier. Die Kosten für die Papierbestellungen im Jahr 2023 beliefen sich auf rund 2,031 Millionen Euro, was mehr war als im Vorjahr (rund 1,659 Millionen Euro).

Das Land ist sich seiner Verantwortung für den ressourcenschonenden Umgang mit Papier bewusst und legt auch vermehrt Wert auf die Reduzierung des Papierverbrauchs aus Umweltgründen, erklärte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU). Dabei müssen jedoch auch die Rahmenbedingungen des Bundesrechts berücksichtigt werden, die die Erstellung von Dokumenten in papiergebundener Form vorschreiben, insbesondere wenn keine Zustimmung zur Datenübertragung vorliegt.

Verringerter Papierverbrauch dank Digitalisierung

Insbesondere die öffentliche Verwaltung trägt durch die fortschreitende Digitalisierung zu einem niedrigeren Papierverbrauch bei, so Lorz. Er verwies unter anderem auf die Einführung eines neuen Dokumentenmanagementsystems für die elektronische Aktenführung, die Digitalisierung von Arbeits- und Koordinationsprozessen, die gute Hardware- und Softwareausstattung der Mitarbeiter sowie die elektronische Akte in der Justiz und die Möglichkeit, Steuererklärungen elektronisch ohne Papierformulare einzureichen.

Andererseits kritisierte der digitale politische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Stirböck, den noch hohen Papierverbrauch der Landesregierung. "Wenn das Stapeln von Papier eine olympische Disziplin wäre - die hessische Landesregierung würde fest auf dem Medaillenkurs liegen. Sie hat letztes Jahr fast 100 Eiffeltürme wert an Papier verbraucht", sagte Stirböck. Obwohl der Verbrauch im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken sei, "kann das nicht darüber hinwegtäuschen, dass es immer noch ein ökologischer und wirtschaftlicher Belastungsfaktor ist." Es sei auch "Beweis dafür, dass die Digitalisierung nicht weiter im Schneckentempo voranschreiten kann." Regelungen, die noch Papier vorschreiben, müssen abgeschafft werden.

Der hessische Finanzminister Alexander Lorz erkennt die Bedeutung der Rolle der Regierung bei der effizienten Verwaltung von Papierressourcen an, wobei sowohl Umweltbedenken als auch Bundesrecht berücksichtigt werden. Trotz der Fortschritte in der Digitalisierung bestellt die Landesregierung weiterhin eine beträchtliche Menge an Papier für regulatorische Zwecke.

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