Der frühere DDR-Bürgerrechtler Frank Ebert ist neuer Berliner Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Das Abgeordnetenhaus wählte den 52-Jährigen am Donnerstag mit Zustimmung aller Fraktionen für eine fünfjährige Amtszeit. Ebert war vom Senat für den Posten vorgeschlagen worden und löst Tom Sello ab, der im November 2017 in das Amt gewählt wurde und somit schon etwas länger als fünf Jahre amtierte.
Aufgabe des Landesbeauftragten ist es, die politische und historische Aufarbeitung der SED-Diktatur in den Blick zu nehmen. Er berät zum Beispiel Menschen, die in der DDR politisches Unrecht erlitten haben, zu Fragen der Rehabilitierung und Entschädigung. Er kümmert sich auch um Bildungsarbeit und um bestimmte Fragen im Zusammenhang mit den Stasi-Akten. Der Landesbeauftragte hat ein Rederecht im Parlament.
Ebert wurde laut Innenverwaltung 1970 in Halle an der Saale geboren und wuchs ab 1981 in Ost-Berlin auf. Der gelernte Werkzeugmaschinenbauer verweigerte in der DDR den Wehrdienst und war ab 1988 in der Umwelt-Bibliothek und in deren illegaler Druckerei tätig. 1989 trug er unter anderem zur Aufdeckung der Fälschung der DDR-Kommunalwahlen bei. Zuletzt war Ebert für die Robert-Havemann-Gesellschaft in Berlin tätig.
2014 war er den Angaben zufolge wesentlich an der mit der Kulturprojekte Berlin GmbH realisierten «Lichtgrenze» in Berlin zum 25. Jahrestag des Mauerfalls beteiligt. Dafür wurde Ebert 2015 mit dem Verdienstorden des Landes Berlin ausgezeichnet.
Eberts Vorgänger Tom Sello wandte sich zum Ende seiner Amtszeit noch einmal an die Abgeordneten: «Wir begehen in diesem Jahr den 70. Jahrestag des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953», sagte er. «Berlins Freiheitsgeschichte gehört zur DNA unserer Stadt, Berlin erfährt als Stadt der Freiheit weltweit große Aufmerksamkeit und Wertschätzung.»
Sello forderte, mit dem Forum Opposition und Widerstand auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg möglichst bald einen zentralen Ort dieser Freiheitsgeschichte zu schaffen, an dem das Aufbegehren gegen die kommunistische Diktatur als ein bedeutsames Kapitel der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte vermittelt werden soll. «Damit hätte auch das Gedenken des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 eine gute Verankerung», sagte er.
«Das Forum Opposition und Widerstand sollte deshalb nicht erst in 20 Jahren, sondern so schnell wie möglich seine Arbeit aufnehmen können.» Es sei wichtig, sich weiterhin mit ganzer Kraft dafür zu engagieren, die Erinnerung an die deutsche Freiheitsbewegung lebendig zu halten. «Das geht aber nur, wenn Widerstand und Opposition gegen die SED-Diktatur darin einen zentralen Platz einnehmen.»
