Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer findet die Querelen der Bundes-Ampel in der Öffentlichkeit «sehr unglücklich».
«Dieses Verhalten ist vor allem deshalb ärgerlich, weil es immer wieder von den guten Ergebnissen ablenkt, die die Koalition bereits erreicht hat», sagte die Chefin der einzigen Ampel-Regierung in einem deutschen Bundesland im Redaktionsgespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. «Es ist eine Gestaltungskoalition, in einer Zeit, die so geprägt ist von Wandel, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben: Der Krieg, die Energiekrise und der Ausstieg aus dem fossilen Zeitalter».
«Viele unterschiedliche Meinungen repräsentiert»
«Auch das Ringen um eine Position gehört zur Demokratie», betonte Dreyer. «Man darf ringen um Positionen, auch innerhalb einer Regierung und nicht alles muss hinter verschlossenen Türen stattfinden.»
Die Wahrnehmung über die Querelen habe auch etwas «mit der heutigen Zeit zu tun, in der jede Meinungsverschiedenheit gleich als Streit und nicht als konstruktive Debatte oder Auseinandersetzung gilt». «Die Stärke einer Ampel ist ja gerade, dass sie so viele unterschiedliche Meinungen repräsentiert, die man dann in einem Kompromiss zusammenführen muss», sagte Dreyer. «Damit deckt sie auch das Bedürfnis von ganz vielen Menschen ab.»
«Mit Rücksicht aufeinander zu Lösungen kommen»
Zum jüngsten Konflikt um die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte die Sozialdemokratin: «Mein Anspruch an die Bundesregierung ist es, dass sie diesen Konflikt auflöst.» Die Menschen hätten angesichts der aktuellen Probleme das Bedürfnis nach Ordnung und Orientierung.
Der Streit aus Berlin wirke sich nicht auf die Ampel im Land aus, sagte Dreyer. «Auf der Bundesebene kommen manche Themen, wie zum Beispiel in der Steuer- oder Sozialpolitik mit einer größeren Wucht zum Tragen.» In Rheinland-Pfalz gebe es mit der zweiten Ampel-Regierung auch schon längere Erfahrung und man kenne sich gegenseitig. «Wir haben auch nicht immer die gleiche Position, aber wir schaffen es, sie stärker im Hintergrund auszutauschen, oder mit Rücksicht aufeinander zu Lösungen zu kommen.»
