Dreyer: Lassen nicht zu, dass Gewalt übergreift
Der eskalierte Nahost-Konflikt soll der Landesregierung in Mainz zufolge nicht auch auf den Straßen in Rheinland-Pfalz ausgetragen werden. Nach den «furchtbaren Angriffen» der palästinensischen Terrorgruppe Hamas sei Deutschlands Platz fest an der Seite Israels, ein Flächenbrand im Nahen Osten müsse verhindert werden, teilte die Staatskanzlei am Freitag mit. Die Landesregierung habe «ganz konkrete Maßnahmen getroffen».
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) versicherte, «dass wir die Synagogen und jüdischen Einrichtungen in Rheinland-Pfalz mit aller Kraft schützen und die Sicherheitsmaßnahmen auf hohem Niveau aufrechterhalten». Juden und Jüdinnen könnten sich darauf verlassen, dass die Polizei alle Anstrengungen unternehme, «dass sie sicher und frei bei uns leben können. Wir setzen alles daran, dass Terror-Sympathisanten unsere Gesellschaft nicht spalten».
Innenminister Michael Ebling (SPD) zufolge entwickelt sich «die Lage im Nahen Osten immer erbarmungsloser und grausamer». Daher sei von «einer grundsätzlich erhöhten Gefährdungslage zum Nachteil jüdischer Einrichtungen in Rheinland-Pfalz» auszugehen. Die Polizei bewerte die Risiken fortwährend und sei «insbesondere an neuralgischen Punkten verstärkt» präsent. Ihre Maßnahmen «erstrecken sich von Bestreifungen zu unregelmäßigen und festgelegten Zeiträumen über Objektbegehungen bis hin zu anlassbezogener polizeilicher Präsenz».
Dreyer erklärte, man beobachte mit Sorge, dass rechte Kreise die Situation nutzten, um Flüchtlinge und Muslime pauschal als Israel- und Verfassungsfeinde zu verunglimpfen. «Auch Bürger und Bürgerinnen muslimischen Glaubens, die hier friedlich leben und arbeiten, sind Teil unseres Landes. Auch sie dürfen keiner Gefahr ausgesetzt sein.»
Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, an den Schulen im Bundesland sei für Antisemitismus, Rassismus und Hetze kein Platz. Das Bildungsministerium und die Schulaufsicht hätten die Schulen gebeten, auch niedrigschwellige antisemitische Fälle zu melden.
Zuletzt hatte sich die Gewaltspirale im Nahen Osten immer weiter nach oben geschraubt. Auch in Rheinland-Pfalz kam es vor diesem Hintergrund zu Vorfällen. So verbrannten Unbekannte in Alzey eine israelische Flagge – nicht der erste derartige Fall im Bundesland.
Quelle: www.bild.de
