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Dozentenausschluss: Staat reicht Klage beim Oberverwaltungsgericht ein

Hörsaal
Studierende sitzen in einer Vorlesung.

Das Land hat beim Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) Beschwerde wegen der umstrittenen Entlassung eines Dozenten an der Hochschule der Polizei NRW eingelegt. Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bestätigte den Schritt am Dienstag gegenüber dpa. Anfang September wurde dem Dozenten Bahar Aslan erstmals in einem Eilverfahren Recht gegeben. Das Gericht stellte fest, dass die Maßnahmen der Universität voraussichtlich rechtswidrig seien, da keine sinnvollen Gesamtüberlegungen vorgenommen worden seien. Laut OVG hat die Landesbeschwerde keine aufschiebende Wirkung. Daher behält Aslan vorübergehend seine Lehrtätigkeit im Fach „Interkulturelle Kompetenz“.

Das Verwaltungsgericht kritisierte die Entscheidung der Schule als mangelnde Kohärenz, stellte jedoch fest, dass die öffentlichen Äußerungen der Dozentin durchaus Zweifel an ihrer Eignung für die Lehrtätigkeit in diesem Fach wecken würden.

Aslan wurde für einen Kommentar kritisiert, den er auf der Twitter-Plattform abgegeben hatte, die heute unter dem Titel „Der ganze braune Dreck in den USA macht uns Angst“ bekannt ist. Das ist nicht nur meine Realität, es ist die Realität so vieler Menschen in diesem Land. „

Hochschulen nutzten diesen Tweet und andere mit unverdienten Teilzeitjobs. Die Erlaubnis dient als Gelegenheit, die Stelle als Dozent zu widerrufen. Das Verwaltungsgericht war jedoch davon überzeugt, dass die Universität die Umstände zugunsten des Klägers nicht hinreichend berücksichtigt hatte.

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